02.12.2008 | Klimaschutz und Familien- und Finanzpolitik als Schwerpunkte bei Haushaltsberatungen

Die Grü­nen-Frak­ti­on hat nach einer Haus­halts­klau­sur ihre Anträ­ge zum Haus­halts­ent­wurf 2009 gestellt. Dabei steht wie bereits in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Kli­ma – und Fami­li­en­po­li­tik im Vor­der­grund. Hier­zu Ger­trud Schmidt und Ste­phan Kör­ner:
Ger­trud Schmidt: Fami­li­en­au­dit für den Regio­nal­ver­band
„Seit eini­gen Jah­ren führt die Her­tie-Stif­tung Audi­tie­run­gen in Betrie­ben und Ver­wal­tun­gen durch, die zu einer Ver­bes­se­rung der Fami­li­en­freund­lich­keit in den Insti­tu­tio­nen bei­tra­gen. Dabei wer­den unter­neh­mens­spe­zi­fi­sche Lösun­gen in ver­schie­de­nen Hand­lungs­fel­dern erar­bei­tet. Zu die­sen gehö­ren u.a. Arbeits­zeit, Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on, Per­so­nal­ent­wick­lung, Füh­rungs­kom­pe­tenz bzw. Ser­vice für Fami­li­en. Außer­dem wird auch die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Pfle­ge von älte­ren Ange­hö­ri­gen mit in den Blick genom­men. In die­sen Fel­dern wird in den Betrieben/Verwaltungen zuerst eine Bestands­ana­ly­se gemacht. Danach suchen die Betei­lig­ten in ver­schie­de­nen Work­shops kon­kre­te Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten. Die Ergeb­nis­se wer­den dann in Hin­sicht auf ihre Umset­zung – wie bei Audi­tie­run­gen üblich – regel­mä­ßig über­prüft und stän­dig wei­ter ent­wi­ckelt (sie­he auch: www.beruf-und-familie.de ).
Im Bun­des­ge­biet sind die­se Audi­tie­run­gen mitt­ler­wei­le sehr weit ver­brei­tet. Im Saar­land sind dies der­zeit ledig­lich drei! Ange­sichts der aktu­el­len Dis­kus­sio­nen rund um die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie soll­te die­ses Audi­tie­rungs­ver­fah­ren nach Ansicht der Bünd­nis­grü­nen auch im Regio­nal­ver­band intern gestar­tet wer­den. Damit trägt der Regio­nal­ver­band nicht nur inhalt­lich zur Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on bei, son­dern kann auch Bewusst­seins bil­dend in der Öffent­lich­keit wirk­sam wer­den.
Die Frak­ti­on hat des­halb die Ein­stel­lung von 16.500 Euro für den Haus­halt 2009 bean­tragt.
Ste­phan Kör­ner: Ener­gie­ma­nage­ment für den Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken
Bereits der frü­he­re Stadt­ver­band hat früh­zei­tig Anstren­gun­gen unter­nom­men, die Ener­gie­ver­bräu­che in sei­nen Lie­gen­schaf­ten zu sen­ken und die Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en modell­haft umzu­set­zen. Im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen für den Haus­halt 2008 hat der dama­li­ge Stadt­ver­bands­tag zudem ein­stim­mig einen ehr­gei­zi­gen ener­gie­po­li­ti­schen Mas­ter­plan ver­ab­schie­det. Die­ser Mas­ter­plan stellt nicht uner­heb­li­che Haus­halts­mit­tel zur Ver­fü­gung und beinhal­tet auch einen Auf­trag zur Nut­zung von För­der­pro­gram­men.
Unter­des­sen hat die Bun­des­re­gie­rung im Rah­men ihrer kli­ma­po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen eine Kli­ma­schutz­in­itia­ti­ve nebst För­der­pro­gram­men beschlos­sen.
Das Saar­land hat mitt­ler­wei­le auf der Basis des För­der­be­reichs EFRE der Euro­päi­schen Uni­on ein Zukunfts­en­er­gie­pro­gramm kom­mu­nal (ZEP-kom­mu­nal) auf­ge­legt.
Die Arbeits­ver­wal­tung för­dert die Schaf­fung von Stel­len auch in den Berei­chen Ener­gie­ein­spa­rung und Kli­ma­schutz. Ggf. kön­nen zudem wei­te­re Pro­gram­me (z.B. der KfW) von Inter­es­se sein. Auch für das Jahr 2009 sind zusätz­li­che Pro­gram­me des Bun­des und ande­rer Stel­len zu erwar­ten. Zuwen­dungs­fä­hig sind dabei häu­fig auch Per­so­nal­kos­ten für Ener­gie­ma­nage­ment, Ener­gie­be­ra­tung und Kli­ma­schutz­kon­zep­te. Die­se wer­den oft mit hohen Antei­len bezu­schusst (so z.B. nach der Kli­ma­schutz­in­itia­ti­ve der Bun­des­re­gie­rung mit einem nicht rück­zahl­ba­ren Zuschuss von bis zu 80 %). Ver­blei­ben­de Antei­le sind nicht nur durch die immer drän­gen­de­re Auf­ga­be des Kli­ma­schut­zes gerecht­fer­tigt, sie wer­den zudem regel­mä­ßig mehr als kom­pen­siert, indem Ener­gie­kos­ten in nicht uner­heb­li­cher Höhe ein­ge­spart wer­den kön­nen.
Wir gehen davon aus, dass die von uns bean­trag­ten Mit­tel durch För­der­mit­tel und Ener­gie­kos­ten­ein­spa­run­gen im Ergeb­nis deut­lich redu­ziert wer­den kön­nen. Es erscheint somit nicht nur kli­ma­po­li­tisch gebo­ten, son­dern auch för­der­tech­nisch sinn­voll, die bis­he­ri­ge Kli­ma­schutz­po­li­tik des Stadt- bzw. Regio­nal­ver­ban­des zu ver­stär­ken und aus­zu­wei­ten. In Anknüp­fung an den von der Regio­nal­ver­samm­lung ein­stim­mig ver­ab­schie­de­ten ener­gie­po­li­ti­schen Mas­ter­plan bean­tra­gen wir die Ein­rich­tung eines Ener­gie­ma­nage­ments beim GBS bzw. einer Stabs­stel­le Kli­ma­schutz bei der Ver­wal­tungs­spit­ze. Hier­für sol­len in den Haus­halt 2009 vor­sorg­lich 60.000.- € ein­ge­stellt wer­den. Mög­lich­kei­ten zur Redu­zie­rung die­ses Betra­ges sind umfas­send zu nut­zen.
Ste­phan Kör­ner: Der Haus­halt droht aus den Fugen zu gera­ten
Die Grü­nen machen ihr Stimm­ver­hal­ten zum Haus­halt abhän­gig davon, ob die Koali­ti­on bereit ist, Grü­nen Initia­ti­ven Rech­nung zu tra­gen. Der Haus­halt 2009 droht aus den Fugen zu gera­ten, weil das Land in immer unver­schäm­te­r­er Manier den Kom­mu­nen in die Taschen greift. Dar­un­ter lei­det der Regio­nal­ver­band sowohl direkt, als auch indi­rekt in Form einer ver­min­der­ten Finanz­kraft der ange­hö­ri­gen Kom­mu­nen. Einer­seits wer­den zusätz­li­che Las­ten durch Land auf­ge­bür­det (Schul­bü­cher, Sozi­al­pro­jek­te), ande­rer­seits die Mit­tel gekürzt – und außer­dem wer­den noch die frei­wil­li­gen Aus­ga­ben gede­ckelt.
Das ist wider­sin­nig und kann nicht gut gehen. Des­halb haben die Grü­nen gemein­sam mit SPD eine Reso­lu­ti­on zur Ret­tung der kom­mu­na­len Finan­zen in die Regio­nal­ver­samm­lung ein­ge­bracht.
Im Übri­gen gefähr­det die Ver­wal­tung durch die geplan­te erneu­te Ent­nah­me aus dem KBW (6 Mio. €) die Zukunft der VHS. Die­se Gel­der wer­den unse­rer Ansicht nach jedoch benö­tigt, um auch nach Inkraft­tre­ten des Koope­ra­ti­ons­ra­tes die Arbeit der VHS mit­tel- und lang­fris­tig eigen­stän­dig finan­zie­ren zu kön­nen. Aus die­sem Grund leh­nen die Grü­nen die KBW Ent­nah­me ( per Haus­halts­an­trag ) strikt ab.
Die Erhö­hung der Umla­ge resul­tiert in ers­ter Linie nicht aus der Ableh­nung der Ent­nah­me, son­dern aus den Ein­grif­fen der Lan­des­re­gie­rung in Kom­mu­nal­fi­nan­zen. Außer­dem wird durch die Grü­nen – Vor­schlä­ge der Umla­ge­satz im Ver­gleich zum letz­ten Jahr nicht erhöht. Letzt­end­lich aber wird mit der KBW – Ent­nah­me die Umla­ge nur kurz­fris­tig nied­rig gehal­ten, wohl um den Preis einer bal­di­gen mas­si­ven Erhö­hung.
Die Frak­tio­nen von CDU und FDP betrei­ben im Schloss kei­ne nach­hal­ti­ge Finanz­po­li­tik, son­dern ver­aus­ga­ben das von rot-grün gehü­te­te Finan­zerbe zum Nach­teil künf­ti­ger Genera­tio­nen.

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