02.12.2008 | Klimaschutz und Familien- und Finanzpolitik als Schwerpunkte bei Haushaltsberatungen

Die Grünen-Fraktion hat nach einer Haushaltsklausur ihre Anträge zum Haushaltsentwurf 2009 gestellt. Dabei steht wie bereits in den vergangenen Jahren die Klima – und Familienpolitik im Vordergrund. Hierzu Gertrud Schmidt und Stephan Körner:
Gertrud Schmidt: Familienaudit für den Regionalverband
„Seit einigen Jahren führt die Hertie-Stiftung Auditierungen in Betrieben und Verwaltungen durch, die zu einer Verbesserung der Familienfreundlichkeit in den Institutionen beitragen. Dabei werden unternehmensspezifische Lösungen in verschiedenen Handlungsfeldern erarbeitet. Zu diesen gehören u.a. Arbeitszeit, Arbeitsorganisation, Personalentwicklung, Führungskompetenz bzw. Service für Familien. Außerdem wird auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von älteren Angehörigen mit in den Blick genommen. In diesen Feldern wird in den Betrieben/Verwaltungen zuerst eine Bestandsanalyse gemacht. Danach suchen die Beteiligten in verschiedenen Workshops konkrete Verbesserungsmöglichkeiten. Die Ergebnisse werden dann in Hinsicht auf ihre Umsetzung – wie bei Auditierungen üblich – regelmäßig überprüft und ständig weiter entwickelt (siehe auch: www.beruf-und-familie.de ).
Im Bundesgebiet sind diese Auditierungen mittlerweile sehr weit verbreitet. Im Saarland sind dies derzeit lediglich drei! Angesichts der aktuellen Diskussionen rund um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte dieses Auditierungsverfahren nach Ansicht der Bündnisgrünen auch im Regionalverband intern gestartet werden. Damit trägt der Regionalverband nicht nur inhaltlich zur Verbesserung der Situation bei, sondern kann auch Bewusstseins bildend in der Öffentlichkeit wirksam werden.
Die Fraktion hat deshalb die Einstellung von 16.500 Euro für den Haushalt 2009 beantragt.
Stephan Körner: Energiemanagement für den Regionalverband Saarbrücken
Bereits der frühere Stadtverband hat frühzeitig Anstrengungen unternommen, die Energieverbräuche in seinen Liegenschaften zu senken und die Nutzung erneuerbarer Energien modellhaft umzusetzen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2008 hat der damalige Stadtverbandstag zudem einstimmig einen ehrgeizigen energiepolitischen Masterplan verabschiedet. Dieser Masterplan stellt nicht unerhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung und beinhaltet auch einen Auftrag zur Nutzung von Förderprogrammen.
Unterdessen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer klimapolitischen Zielsetzungen eine Klimaschutzinitiative nebst Förderprogrammen beschlossen.
Das Saarland hat mittlerweile auf der Basis des Förderbereichs EFRE der Europäischen Union ein Zukunftsenergieprogramm kommunal (ZEP-kommunal) aufgelegt.
Die Arbeitsverwaltung fördert die Schaffung von Stellen auch in den Bereichen Energieeinsparung und Klimaschutz. Ggf. können zudem weitere Programme (z.B. der KfW) von Interesse sein. Auch für das Jahr 2009 sind zusätzliche Programme des Bundes und anderer Stellen zu erwarten. Zuwendungsfähig sind dabei häufig auch Personalkosten für Energiemanagement, Energieberatung und Klimaschutzkonzepte. Diese werden oft mit hohen Anteilen bezuschusst (so z.B. nach der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 80 %). Verbleibende Anteile sind nicht nur durch die immer drängendere Aufgabe des Klimaschutzes gerechtfertigt, sie werden zudem regelmäßig mehr als kompensiert, indem Energiekosten in nicht unerheblicher Höhe eingespart werden können.
Wir gehen davon aus, dass die von uns beantragten Mittel durch Fördermittel und Energiekosteneinsparungen im Ergebnis deutlich reduziert werden können. Es erscheint somit nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch fördertechnisch sinnvoll, die bisherige Klimaschutzpolitik des Stadt- bzw. Regionalverbandes zu verstärken und auszuweiten. In Anknüpfung an den von der Regionalversammlung einstimmig verabschiedeten energiepolitischen Masterplan beantragen wir die Einrichtung eines Energiemanagements beim GBS bzw. einer Stabsstelle Klimaschutz bei der Verwaltungsspitze. Hierfür sollen in den Haushalt 2009 vorsorglich 60.000.- € eingestellt werden. Möglichkeiten zur Reduzierung dieses Betrages sind umfassend zu nutzen.
Stephan Körner: Der Haushalt droht aus den Fugen zu geraten
Die Grünen machen ihr Stimmverhalten zum Haushalt abhängig davon, ob die Koalition bereit ist, Grünen Initiativen Rechnung zu tragen. Der Haushalt 2009 droht aus den Fugen zu geraten, weil das Land in immer unverschämterer Manier den Kommunen in die Taschen greift. Darunter leidet der Regionalverband sowohl direkt, als auch indirekt in Form einer verminderten Finanzkraft der angehörigen Kommunen. Einerseits werden zusätzliche Lasten durch Land aufgebürdet (Schulbücher, Sozialprojekte), andererseits die Mittel gekürzt – und außerdem werden noch die freiwilligen Ausgaben gedeckelt.
Das ist widersinnig und kann nicht gut gehen. Deshalb haben die Grünen gemeinsam mit SPD eine Resolution zur Rettung der kommunalen Finanzen in die Regionalversammlung eingebracht.
Im Übrigen gefährdet die Verwaltung durch die geplante erneute Entnahme aus dem KBW (6 Mio. €) die Zukunft der VHS. Diese Gelder werden unserer Ansicht nach jedoch benötigt, um auch nach Inkrafttreten des Kooperationsrates die Arbeit der VHS mittel- und langfristig eigenständig finanzieren zu können. Aus diesem Grund lehnen die Grünen die KBW Entnahme ( per Haushaltsantrag ) strikt ab.
Die Erhöhung der Umlage resultiert in erster Linie nicht aus der Ablehnung der Entnahme, sondern aus den Eingriffen der Landesregierung in Kommunalfinanzen. Außerdem wird durch die Grünen – Vorschläge der Umlagesatz im Vergleich zum letzten Jahr nicht erhöht. Letztendlich aber wird mit der KBW – Entnahme die Umlage nur kurzfristig niedrig gehalten, wohl um den Preis einer baldigen massiven Erhöhung.
Die Fraktionen von CDU und FDP betreiben im Schloss keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern verausgaben das von rot-grün gehütete Finanzerbe zum Nachteil künftiger Generationen.