03.12.2010 | Kosten der Unterkunft: Zeitbombe für die Kommunalfinanzen

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Regio­nal­ver­band wen­det sich gegen die nun end­gül­tig vom Bun­des­tag durch­ge­setz­te Kür­zung des Bun­des­an­teils an den Kos­ten der Unter­kunft nach dem Sozi­al­ge­setz­buch. Ein Ein­spruch des Bun­des­rats – den auch das Saar­land auf Drän­gen der Grü­nen unter­stützt hat­te – wur­de am 26. Novem­ber vom Bun­des­tag zurück­ge­wie­sen. Die Sche­re zwi­schen Bun­des­zu­schuss und stei­gen­den Aus­ga­ben geht damit wei­ter aus­ein­an­der. Den saar­län­di­schen Krei­sen und dem Regio­nal­ver­band ent­ste­hen allein im lau­fen­den Jahr Mehr­aus­ga­ben von 17,4 Mil­lio­nen Euro. Künf­ti­ge Heiz­kos­ten­stei­ge­run­gen dro­hen voll auf deren Haus­hal­te durch­zu­schla­gen.
Zustän­dig für die Kos­ten der Unter­kunft sind im Saar­land die Krei­se und der Regio­nal­ver­band. Allein im Regio­nal­ver­band zäh­len 40.000 Men­schen zu den Leis­tungs­be­zie­hern. Durch die Kür­zung des Bun­des­an­teils ergibt sich im Jahr 2010 – nach Schät­zung des Land­kreis­ta­ges – für die Krei­se und den Regio­nal­ver­band ein Anstieg der Belas­tung von 17,4 Mil­lio­nen Euro gegen­über dem Vor­jahr – auf ins­ge­samt 150 Mil­lio­nen Euro. Rund die Hälf­te davon ent­fällt auf den Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken.
Man­fred Jost, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bünd­nis­grü­nen im Regio­nal­ver­band, meint dazu: „Hier tickt eine wei­te­re Zeit­bom­be für die Kom­mu­nal­fi­nan­zen. Der Bund darf die Kom­mu­nen nicht län­ger aus­blu­ten las­sen; er muss sich end­lich ange­mes­sen an der Finan­zie­rung der Sozi­al­leis­tun­gen betei­li­gen. Eine Auf­sto­ckung der Bun­des­be­tei­li­gung an den tat­säch­li­chen Kos­ten der Unter­kunft wäre ein ers­ter wich­ti­ger Schritt, um die finanz­schwa­chen Kom­mu­nen hier­zu­lan­de von Kos­ten der Arbeits­lo­sig­keit zu ent­las­ten. Zwi­schen Haus­halts­not­la­ge und Arbeits­lo­sig­keit besteht ein enger Zusam­men­hang, um nicht zu sagen: ein Teu­fels­kreis.“
Hin­ter­grund
Der Bun­des­tag hat­te im Dezem­ber 2009 mit der Ände­rung des Zwei­ten Sozi­al­ge­setz­bu­ches eine Absen­kung des Bun­des­an­teils an den Kos­ten der Unter­kunft beschlos­sen – von durch­schnitt­lich 25,4 auf 23,6 Pro­zent im Jahr 2010. 2011 soll der Anteil immer­hin 25,1 Pro­zent betra­gen. Grund­la­ge ist eine Berech­nungs­for­mel, die sich aus­schließ­lich an der Zahl der „Bedarfs­ge­mein­schaf­ten“ ori­en­tiert. Stei­gen­de Heiz­kos­ten und die stei­gen­de Zahl der „Auf­sto­cker“, die Anspruch auf sol­che Leis­tun­gen haben, blei­ben unbe­rück­sich­tigt, genau­so wie die Anzahl der Men­schen, die in sol­chen Bedarfs­ge­mein­schaf­ten tat­säch­lich leben. Die For­de­run­gen der Län­der nach einer grund­le­gen­den Über­ar­bei­tung der Berech­nungs­for­mel lie­ßen sich auch in einem lang­wie­ri­gen Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nicht durch­set­zen.
Dar­auf­hin hat­te der Bun­des­rat am 26.11.2010 Ein­spruch gegen das Gesetz erho­ben. Nicht zuletzt auf Betrei­ben der grü­nen Kabi­netts­mit­glie­der hat­te sich auch das Saar­land am Ein­spruch betei­ligt. Die­sen Ein­spruch lehn­te nun der Bun­des­tag wie erwähnt mehr­heit­lich ab.

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