05.03.2013 | Grüne und Freie Wähler begrüßen Lockerung von Restriktionen für die Windkraft – Künftig auch Anlagen in Landschaftsschutzgebieten möglich

Simone Peter, Landtagsabgeordnete und Saarbrücker Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen und Ralf Hektor, Vertreter der Freien Wähler und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Saarbrücker Schloss, begrüßen die Verordnung des Umweltministeriums, die den Bau von Windkraftanlagen auch in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich zulässt:
„Der bisher geltende generelle Ausschluss von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten war willkürlich und wirkte prohibitiv. Deshalb hatte das grün geführte Umweltministerium diese Verordnung im Jahr 2011 noch auf denWeg gebracht. Endlich tritt sie nun in Kraft. Denn gerade im Regionalverband wären die verbleibenden Flächen für Windenergieanlagen vernachlässigbar klein gewesen – das generelle Verbot von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten hätte hier de facto eine rechtlich fragwürdige Verhinderungsplanung bedingt. Mit der Zulassung kommen nun größere Flächen im Bereich der Landeshauptstadt, aber auch der Gemeinden Riegelsberg, Heusweiler und Sulzbach als potentielle Standorte für Windkraftanlagen in Frage.
Selbstverständlich müssen Belange des Naturschutzes und des Artenschutzes weiterhin strikt beachtet werden.
Die strengen Einzelfallprüfungen und Auflagen zur Umweltverträglichkeit auf Flächen in Landschaftsschutzgebieten gewährleisten einen ökologisch angepassten Betrieb der Anlagen und erschließen zusätzliche Potentiale zur Reduzierung der CO2-Belastung im Regionalverband. Im Jahr 2012 hat Deutschland mit Hilfe der Windkraft knapp 30 Millionen Tonnen CO2eingespart. Klimaschutz und Umweltschutz sind eng miteinander verbunden und beginnen auf lokaler Ebene.
Damit begünstigen wir nicht bloß die Energiewende – wir erschließen auch den beteiligten Gemeinden und nicht zuletzt dem Saarforst beträchtliche Einnahmequellen. Diese Einnahmen können einen Beitrag zur Sanierung  der überschuldeten Haushalte leisten.
Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild an den potentiellen Standorten werden gegenwärtig in einer vom Land geförderten Studie der Technischen Universität Dortmund untersucht. Wir wollen den Prozess weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten, um die Energiewende im Regionalverband voranzubringen.“