07.02.2013 | CDU versus Gillo: Bündnisgrüne erstaunt über CDU-Kritik an Gillo

Mit Erstau­nen hat die bünd­nis­grü­ne Frak­ti­on im Saar­brü­cker Schloss die Kri­tik der CDU an Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Peter Gil­lo  zur Kennt­nis genom­men (SZ vom 06.02.2013). Dazu erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bünd­nis­grü­nen, Man­fred Jost: „Ins Deut­sche über­setzt besagt die Kri­tik der CDU: Peter Gil­lo ver­gaß, die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­rung an die­ser Stel­le für ihre Groß­zü­gig­keit zu loben. Das ist aber nur all­zu ver­ständ­lich. Es bleibt näm­lich Fakt, dass der Regio­nal­ver­band mit sei­nen mas­si­ven sozia­len Pro­ble­men im Stich gelas­sen wird. Die Mehr­kos­ten muss er den Kom­mu­nen in Rech­nung stel­len, die ihrer­seits am Rand der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit ste­hen. Bund und Land ver­sto­ßen trotz punk­tu­el­ler Ent­las­tun­gen nach wie vor mas­siv gegen das Kon­ne­xi­täts­prin­zip („Wer bestellt, bezahlt“).
Wir hal­ten die aktu­el­len Vor­wür­fe der CDU für an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen. Und wir fra­gen uns, ob die Kri­tik am Koali­ti­ons­part­ner der när­ri­schen Jah­res­zeit geschul­det oder ob sie Vor­bo­te des Bun­des­tags­wahl­kamp­fes ist. Letz­te­res wäre kein gutes Zei­chen: Das hie­ße, dass auf den Still­stand, den die Gro­ße Koali­ti­on im Schloss ver­ur­sacht hat, nun ein mona­te­lan­ger Klein­krieg um Schein­pro­ble­me folgt. Vor dem Hin­ter­grund, dass dem Regio­nal­ver­band die tat­säch­li­chen Pro­ble­me über den Kopf wach­sen, ist das nicht zu ver­ant­wor­ten.
Zum Hin­ter­grund:    
Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Peter Gil­lo hat­te (in der SZ vom 23.01.) beklagt, dass die Aus­ga­ben des Sozi­al­am­tes nicht nur bei der Grund­si­che­rung im Alter, son­dern auch bei den Hil­fen zur Pfle­ge „von Jahr zu Jahr erheb­li­che Zuwäch­se“ ver­zeich­ne­ten. Dar­in spie­ge­le sich die demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung wider. Dar­auf­hin haben ihn nun der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU in der Regio­nal­ver­samm­lung, Nor­bert Moy sowie der Ers­te Bei­geord­ne­te Man­fred Hayo (eben­falls CDU) hef­tig kri­ti­siert. Gil­lo habe „Brut­to­an­ga­ben“ gemacht und unter­schla­gen, dass Bund und Land dem Regio­nal­ver­band dabei unter die Arme grif­fen. Tat­säch­lich über­nimmt der Bund die Kos­ten der Grund­si­che­rung zunächst schritt­wei­se und ab 2014 zur Gän­ze; die Hil­fen zur Pfle­ge wer­den vom Land zum Teil erstat­tet.

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