Auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion hat der Regionalverbandsausschuss über Möglichkeiten beraten, das Problem immer häufiger auftretender Stromsperren für einkommensschwache Haushalte anzugehen. Während Patentlösungen nicht in Sicht sind, gibt es durchaus kurzfristig wirksame Maßnahmen gerade auf lokaler Ebene.
Manfred Jost erklärt dazu: „Angesichts steigender Stromkosten wäre eigentlich eine rasche und deutliche Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV geboten. Einschlägigen Untersuchungen zufolge kann sich die Unterdeckung bei kinderreichen Familien auf mehrere hundert Euro im Jahr belaufen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass im Bund hier Entscheidendes geschieht – was eigentlich einen Skandal darstellt.
Unsere grünen Experten im Bund und im Land beraten derzeit über das Angebot spezieller – progressiver – Stromspartarife. Die Idee dahinter ist, dass ein Grundbedarf für alle Haushalte preisgünstig abgedeckt wird, für darüber hinausgehende Mengen aber steigende Preise je Kilowattstunde berechnet werden. So ließen sich soziale Belange mit Anreizen zum Stromsparen verbinden. Dazu bedarf es aber – neben weiterer Forschung – einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes.
Es wurde in der Diskussion immerhin deutlich, dass es auch auf kurze Frist und auf lokaler Ebene Handlungsspielräume gibt, die es pragmatisch zu nutzen gilt. So sollten etwa die Betroffenen besser über die Möglichkeiten einer Darlehensgewährung durch das Jobcenter im Fall von Zahlungsrückständen informiert werden. Auf jeden Fall müssen wir das Angebot an Energieberatung vor Ort ausweiten – etwa nach dem Muster der bewährten „Stromsparchecks“. Dabei werden Langzeitarbeitslose ausgebildet, das Verbrauchsverhalten und die Geräteausstattung zu begutachten und Ratschläge zum sparsamen Umgang mit Energie gegeben. Das Programm war bisher schon ein durchschlagender Erfolg; es ergaben sich regelmäßig beachtliche Einsparpotentiale.
Als letzte Möglichkeit ist in Härtefällen – wenn etwa Kinder betroffen sind – der Einsatz von so genannten „Prepaid“-Stromzählern zu fordern: Damit kann zumindest an Wochenenden und über Nacht Versorgungssicherheit gewährt werden.
Die bündnisgrüne Fraktion regt an, unverzüglich einen Runden Tisch im Regionalverband einzuberufen, an dem Sozialbehörden, Stromversorger und weitere Experten – auch aus Parteien und Wohlfahrtsverbänden – vertreten sind und wo solche Maßnahmenbündel beraten werden sollten. Dabei kann es auch um Möglichkeiten des besseren Informationsabgleichs gehen, wenn etwa kinderreichen Familien Stromsperren drohen. Das sollte aus Datenschutzgründen natürlich nur mit Einverständnis der Betroffenen erfolgen.
Zugegeben ist jede dieser Maßnahmen für sich genommen ein Tropfen auf den heißen Stein – im Bündel können sie vielleicht den Problemdruck zumindest lindern. Und das ist immer noch besser als die Hände in den Schoß zu legen und auf die Bundespolitik zu warten.“
Manfred Jost erklärt dazu: „Angesichts steigender Stromkosten wäre eigentlich eine rasche und deutliche Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV geboten. Einschlägigen Untersuchungen zufolge kann sich die Unterdeckung bei kinderreichen Familien auf mehrere hundert Euro im Jahr belaufen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass im Bund hier Entscheidendes geschieht – was eigentlich einen Skandal darstellt.
Unsere grünen Experten im Bund und im Land beraten derzeit über das Angebot spezieller – progressiver – Stromspartarife. Die Idee dahinter ist, dass ein Grundbedarf für alle Haushalte preisgünstig abgedeckt wird, für darüber hinausgehende Mengen aber steigende Preise je Kilowattstunde berechnet werden. So ließen sich soziale Belange mit Anreizen zum Stromsparen verbinden. Dazu bedarf es aber – neben weiterer Forschung – einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes.
Es wurde in der Diskussion immerhin deutlich, dass es auch auf kurze Frist und auf lokaler Ebene Handlungsspielräume gibt, die es pragmatisch zu nutzen gilt. So sollten etwa die Betroffenen besser über die Möglichkeiten einer Darlehensgewährung durch das Jobcenter im Fall von Zahlungsrückständen informiert werden. Auf jeden Fall müssen wir das Angebot an Energieberatung vor Ort ausweiten – etwa nach dem Muster der bewährten „Stromsparchecks“. Dabei werden Langzeitarbeitslose ausgebildet, das Verbrauchsverhalten und die Geräteausstattung zu begutachten und Ratschläge zum sparsamen Umgang mit Energie gegeben. Das Programm war bisher schon ein durchschlagender Erfolg; es ergaben sich regelmäßig beachtliche Einsparpotentiale.
Als letzte Möglichkeit ist in Härtefällen – wenn etwa Kinder betroffen sind – der Einsatz von so genannten „Prepaid“-Stromzählern zu fordern: Damit kann zumindest an Wochenenden und über Nacht Versorgungssicherheit gewährt werden.
Die bündnisgrüne Fraktion regt an, unverzüglich einen Runden Tisch im Regionalverband einzuberufen, an dem Sozialbehörden, Stromversorger und weitere Experten – auch aus Parteien und Wohlfahrtsverbänden – vertreten sind und wo solche Maßnahmenbündel beraten werden sollten. Dabei kann es auch um Möglichkeiten des besseren Informationsabgleichs gehen, wenn etwa kinderreichen Familien Stromsperren drohen. Das sollte aus Datenschutzgründen natürlich nur mit Einverständnis der Betroffenen erfolgen.
Zugegeben ist jede dieser Maßnahmen für sich genommen ein Tropfen auf den heißen Stein – im Bündel können sie vielleicht den Problemdruck zumindest lindern. Und das ist immer noch besser als die Hände in den Schoß zu legen und auf die Bundespolitik zu warten.“