07.09.2012 | Bündnisgrüne im Schloss: Problem Stromsperren mit Maßnahmenbündel angehen!

Auf Antrag der bünd­nis­grü­nen Frak­ti­on hat der Regio­nal­ver­bands­aus­schuss über Mög­lich­kei­ten bera­ten, das Pro­blem immer häu­fi­ger auf­tre­ten­der Strom­sper­ren für ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te anzu­ge­hen. Wäh­rend Patent­lö­sun­gen nicht in Sicht sind, gibt es durch­aus kurz­fris­tig wirk­sa­me Maß­nah­men gera­de auf loka­ler Ebe­ne.
Man­fred Jost erklärt dazu: „Ange­sichts stei­gen­der Strom­kos­ten wäre eigent­lich eine rasche und deut­li­che Anpas­sung der Regel­sät­ze bei Hartz IV gebo­ten. Ein­schlä­gi­gen Unter­su­chun­gen zufol­ge kann sich die Unter­de­ckung bei kin­der­rei­chen Fami­li­en auf meh­re­re hun­dert Euro im Jahr belau­fen. Es ist aber nicht zu erwar­ten, dass im Bund hier Ent­schei­den­des geschieht – was eigent­lich einen Skan­dal dar­stellt.
Unse­re grü­nen Exper­ten im Bund und im Land bera­ten der­zeit über das Ange­bot spe­zi­el­ler – pro­gres­si­ver – Strom­spar­ta­ri­fe. Die Idee dahin­ter ist, dass ein Grund­be­darf für alle Haus­hal­te preis­güns­tig abge­deckt wird, für dar­über hin­aus­ge­hen­de Men­gen aber stei­gen­de Prei­se je Kilo­watt­stun­de berech­net wer­den. So lie­ßen sich sozia­le Belan­ge mit Anrei­zen zum Strom­spa­ren ver­bin­den. Dazu bedarf es aber – neben wei­te­rer For­schung – einer Ände­rung des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes.
Es wur­de in der Dis­kus­si­on immer­hin deut­lich, dass es auch auf kur­ze Frist und auf loka­ler Ebe­ne Hand­lungs­spiel­räu­me gibt, die es prag­ma­tisch zu nut­zen gilt. So soll­ten etwa die Betrof­fe­nen bes­ser über die Mög­lich­kei­ten einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung durch das Job­cen­ter im Fall von Zah­lungs­rück­stän­den infor­miert wer­den. Auf jeden Fall müs­sen wir das Ange­bot an Ener­gie­be­ra­tung vor Ort aus­wei­ten – etwa nach dem Mus­ter der bewähr­ten „Strom­spar­checks”. Dabei wer­den Lang­zeit­ar­beits­lo­se aus­ge­bil­det, das Ver­brauchs­ver­hal­ten und die Gerä­te­aus­stat­tung zu begut­ach­ten und Rat­schlä­ge zum spar­sa­men Umgang mit Ener­gie gege­ben. Das Pro­gramm war bis­her schon ein durch­schla­gen­der Erfolg; es erga­ben sich regel­mä­ßig beacht­li­che Ein­spar­po­ten­tia­le.
Als letz­te Mög­lich­keit ist in Här­te­fäl­len – wenn etwa Kin­der betrof­fen sind – der Ein­satz von so genann­ten „Prepaid”-Stromzählern zu for­dern: Damit kann zumin­dest an Wochen­en­den und über Nacht Ver­sor­gungs­si­cher­heit gewährt wer­den.
Die bünd­nis­grü­ne Frak­ti­on regt an, unver­züg­lich einen Run­den Tisch im Regio­nal­ver­band ein­zu­be­ru­fen, an dem Sozi­al­be­hör­den, Strom­ver­sor­ger und wei­te­re Exper­ten – auch aus Par­tei­en und Wohl­fahrts­ver­bän­den – ver­tre­ten sind und wo sol­che Maß­nah­men­bün­del bera­ten wer­den soll­ten. Dabei kann es auch um Mög­lich­kei­ten des bes­se­ren Infor­ma­ti­ons­ab­gleichs gehen, wenn etwa kin­der­rei­chen Fami­li­en Strom­sper­ren dro­hen. Das soll­te aus Daten­schutz­grün­den natür­lich nur mit Ein­ver­ständ­nis der Betrof­fe­nen erfol­gen.
Zuge­ge­ben ist jede die­ser Maß­nah­men für sich genom­men ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein – im Bün­del kön­nen sie viel­leicht den Pro­blem­druck zumin­dest lin­dern. Und das ist immer noch bes­ser als die Hän­de in den Schoß zu legen und auf die Bun­des­po­li­tik zu war­ten.”

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