Immer wieder beklagen sich im benachbarten Frankreich lebende deutsche Staatsangehörige darüber, dass ihnen deutsche Städte und Gemeinden – darunter auch solche, die dem Regionalverband angehören – die Passbearbeitung verweigern. Das Mitglied der Regionalversammlung Ralf Hektor (Freie Wähler/politischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) aus Emmersweiler weist darauf hin, dass in diesen Fällen die Passbearbeitung vor Ort durchaus zulässig und sinnvoll ist – auch wenn sich das in den Rathäusern noch nicht herumgesprochen hat.
Ralf Hektor dazu: „Die Betroffenen, darunter auch ältere Menschen, werden gezwungen, ins deutsche Konsulat in Straßburg zu reisen und mehrere Stunden Wartezeit zur Passbearbeitung in Kauf zu nehmen; bei Neubeantragung müssen sie gar mehrfach diese Prozedur durchlaufen – obwohl ein deutsches Passamt nur wenige Kilometer entfernt erreichbar wäre.
Ein betroffener Bürger hat sich in dieser Sache an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt und bekam zur Antwort, es sei „grundsätzlich möglich, dass in Grenznähe wohnhaften Auslandsdeutschen auch von inländischen Passbehörden Pässe ausgestellt werden“. Dies gilt ausdrücklich für Fälle, in denen der Weg zur eigentlich zuständigen Passbehörde erheblich weiter ist.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten,
– ob die zuständigen Behörden in den dem Regionalverband angehörenden Städte und Gemeinden über diese Möglichkeit informiert sind und
– ob den Passämtern eine Anweisung zur Ermächtigung vorliegt, den ihnen nach § 19 Passgesetz zustehenden Ermessensspielraum im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.
Ralf Hektor regt an, die entsprechende Bestätigung des Auswärtigen Amts an die zuständigen Bürgermeister des Regionalverbands zu übermitteln.
Ralf Hektor dazu: „Die Betroffenen, darunter auch ältere Menschen, werden gezwungen, ins deutsche Konsulat in Straßburg zu reisen und mehrere Stunden Wartezeit zur Passbearbeitung in Kauf zu nehmen; bei Neubeantragung müssen sie gar mehrfach diese Prozedur durchlaufen – obwohl ein deutsches Passamt nur wenige Kilometer entfernt erreichbar wäre.
Ein betroffener Bürger hat sich in dieser Sache an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt und bekam zur Antwort, es sei „grundsätzlich möglich, dass in Grenznähe wohnhaften Auslandsdeutschen auch von inländischen Passbehörden Pässe ausgestellt werden“. Dies gilt ausdrücklich für Fälle, in denen der Weg zur eigentlich zuständigen Passbehörde erheblich weiter ist.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten,
– ob die zuständigen Behörden in den dem Regionalverband angehörenden Städte und Gemeinden über diese Möglichkeit informiert sind und
– ob den Passämtern eine Anweisung zur Ermächtigung vorliegt, den ihnen nach § 19 Passgesetz zustehenden Ermessensspielraum im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.
Ralf Hektor regt an, die entsprechende Bestätigung des Auswärtigen Amts an die zuständigen Bürgermeister des Regionalverbands zu übermitteln.