08.11.2011 | Freie Wähler und Grüne im Regionalverband empfehlen unbürokratische Passbearbeitung für Auslandsdeutsche

Immer wie­der bekla­gen sich im benach­bar­ten  Frank­reich leben­de deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge dar­über, dass ihnen deut­sche Städ­te und Gemein­den – dar­un­ter auch sol­che, die dem Regio­nal­ver­band ange­hö­ren – die Pass­be­ar­bei­tung ver­wei­gern. Das Mit­glied der Regio­nal­ver­samm­lung Ralf Hek­tor (Freie Wähler/politischer Geschäfts­füh­rer der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen) aus Emmers­wei­ler weist dar­auf hin, dass in die­sen Fäl­len die Pass­be­ar­bei­tung vor Ort durch­aus zuläs­sig und sinn­voll ist – auch wenn sich das in den Rat­häu­sern noch nicht her­um­ge­spro­chen hat.
Ralf Hek­tor dazu: „Die Betrof­fe­nen, dar­un­ter auch älte­re Men­schen, wer­den  gezwun­gen, ins deut­sche Kon­su­lat in Straß­burg zu rei­sen und meh­re­re Stun­den War­te­zeit zur Pass­be­ar­bei­tung in Kauf zu neh­men; bei Neu­be­an­tra­gung müs­sen sie gar mehr­fach die­se Pro­ze­dur durch­lau­fen – obwohl ein deut­sches Pass­amt nur weni­ge Kilo­me­ter ent­fernt erreich­bar wäre.
Ein betrof­fe­ner Bür­ger hat sich in die­ser Sache an den Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags gewandt und bekam zur Ant­wort, es sei „grund­sätz­lich mög­lich, dass in Grenz­nä­he wohn­haf­ten Aus­lands­deut­schen auch von inlän­di­schen Pass­be­hör­den Päs­se aus­ge­stellt wer­den“. Dies gilt aus­drück­lich für Fäl­le, in denen der Weg zur eigent­lich zustän­di­gen Pass­be­hör­de erheb­lich wei­ter ist.“
Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat die Ver­wal­tung um Aus­kunft dar­über gebe­ten,
-    ob die zustän­di­gen Behör­den in den dem Regio­nal­ver­band ange­hö­ren­den Städ­te und Gemein­den über die­se Mög­lich­keit infor­miert sind und
-    ob den Pas­säm­tern eine Anwei­sung zur Ermäch­ti­gung vor­liegt, den ihnen nach § 19 Pass­ge­setz zuste­hen­den Ermes­sens­spiel­raum im Sin­ne der betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu nut­zen.
Ralf Hek­tor regt an, die ent­spre­chen­de Bestä­ti­gung des Aus­wär­ti­gen Amts an die zustän­di­gen Bür­ger­meis­ter des Regio­nal­ver­bands zu über­mit­teln.

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