13.02.2012 | Bündnisgrüne verwahren sich gegen Angriffe

Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und der Per­so­nal­rat im Regio­nal­ver­band haben die Frak­tio­nen der Bünd­nis­grü­nen und auch der FDP scharf ange­grif­fen, weil wir auf der wei­te­ren Unter­su­chung von Vor­gän­gen im Jugend­amt im Zusam­men­hang mit den tra­gi­schen Bur­ba­cher Todes­fäl­len behar­ren.
Dazu erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bünd­nis­grü­nen, Man­fred Jost: „Es liegt nicht in unse­rer Absicht, Kau­sal­zu­sam­men­hän­ge zu kon­stru­ie­ren oder irgend­je­mand an den Pran­ger zu stel­len. Aber die Auf­ga­ben, die das Jugend­amt zu erfül­len hat, sind zu wich­tig, um hier Vor­gän­ge im Dun­keln zu las­sen. Ich wie­der­ho­le: In die­ser Ange­le­gen­heit blei­ben nach unse­rer Ansicht wich­ti­ge Fra­gen offen. Die Aus­sa­ge von Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Gil­lo, dass es dafür kei­ne Erklä­rung gebe, darf nicht das letz­te Wort sein. Hier lie­gen offen­bar sys­te­ma­ti­sche Feh­ler vor, deren Ursa­che auch der Sach­ver­stän­di­ge, Herr Mey­sen, nicht benen­nen konn­te.
Soll­te hier ein Zusam­men­hang mit einer unzu­rei­chen­den Per­so­nal­aus­stat­tung bestehen, wäre auch das offen zu dis­ku­tie­ren. Dies wäre eine Fra­ge, in der sich etwa der Per­so­nal­rat pflicht­ge­mäß enga­gie­ren müss­te. So bleibt der ungu­te Ein­druck, dass hier unbe­que­me Fra­ge­stel­ler mund­tot gemacht wer­den sol­len.

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