Die Regionalversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung im Saarbrücker Schloss zwei Resolutionen verabschiedet – die beide auf Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgehen.
In der ersten Resolution, in die auch entsprechende Anregungen von SPD, CDU und Linken eingingen, erhebt die Regionalversammlung die Forderung nach sofortiger Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom. Es heißt dort: „Kernkraftanlagen, die nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsstandards genügen, müssen schnellstmöglich und endgültig stillgelegt werden.“
In der Resolution wird auch die Forderung nach forciertem Ausbau der Alternativenergien und der Leitungsnetze erhoben. Besonderen Wert legt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Manfred Jost darauf, dass die bestehenden konventionellen Kraftwerksstandorte durch Effizienz und Umweltfreundlichkeit steigernde Maßnahmen modernisiert werden müssen. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Entsprechende Unterschriftslisten liegen ab sofort im Schloss aus.
In der zweiten Resolution kritisiert die Regionalversammlung die Entscheidung des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, den Regionalverband nicht als Optionskommune vorzuschlagen. Manfred Jost dazu: „Die Regionalversammlung drückt ihr Unverständnis darüber aus, dass das größte Jobcenter des Saarlandes, das mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger des Saarlandes betreut, einfach übergangen wird. Die Entscheidung ist für uns nach wie vor nicht transparent und nicht nachvollziehbar.“
Die Regionalversammlung erhebt den Anspruch, dass der Regionalverband bei der – durchaus möglichen – Erweiterung der Zahl der Optionskommunen berücksichtigt wird. Der Resolution fand – mit Ausnahme der Linken, die sich enthielten – die Zustimmung aller Fraktionen.
In der ersten Resolution, in die auch entsprechende Anregungen von SPD, CDU und Linken eingingen, erhebt die Regionalversammlung die Forderung nach sofortiger Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom. Es heißt dort: „Kernkraftanlagen, die nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsstandards genügen, müssen schnellstmöglich und endgültig stillgelegt werden.“
In der Resolution wird auch die Forderung nach forciertem Ausbau der Alternativenergien und der Leitungsnetze erhoben. Besonderen Wert legt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Manfred Jost darauf, dass die bestehenden konventionellen Kraftwerksstandorte durch Effizienz und Umweltfreundlichkeit steigernde Maßnahmen modernisiert werden müssen. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Entsprechende Unterschriftslisten liegen ab sofort im Schloss aus.
In der zweiten Resolution kritisiert die Regionalversammlung die Entscheidung des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, den Regionalverband nicht als Optionskommune vorzuschlagen. Manfred Jost dazu: „Die Regionalversammlung drückt ihr Unverständnis darüber aus, dass das größte Jobcenter des Saarlandes, das mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger des Saarlandes betreut, einfach übergangen wird. Die Entscheidung ist für uns nach wie vor nicht transparent und nicht nachvollziehbar.“
Die Regionalversammlung erhebt den Anspruch, dass der Regionalverband bei der – durchaus möglichen – Erweiterung der Zahl der Optionskommunen berücksichtigt wird. Der Resolution fand – mit Ausnahme der Linken, die sich enthielten – die Zustimmung aller Fraktionen.