14.04.2011 | Regionalversammlung beschließt auf Initiative der Grünen Resolutionen zu Cattenom und zum Optionsmodell

Die Regio­nal­ver­samm­lung hat in ihrer heu­ti­gen Sit­zung im Saar­brü­cker Schloss zwei Reso­lu­tio­nen ver­ab­schie­det – die bei­de auf Initia­ti­ven der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen zurück­ge­hen.
In der ers­ten Reso­lu­ti­on, in die auch ent­spre­chen­de Anre­gun­gen von SPD, CDU und Lin­ken ein­gin­gen, erhebt die Regio­nal­ver­samm­lung die For­de­rung nach sofor­ti­ger Abschal­tung des Atom­kraft­werks Cat­te­nom. Es heißt dort: „Kern­kraft­an­la­gen, die nicht dem neu­es­ten Stand der Tech­nik ent­spre­chen­den Sicher­heits­stan­dards genü­gen, müs­sen schnellst­mög­lich und end­gül­tig still­ge­legt wer­den.“
In der Reso­lu­ti­on wird auch die For­de­rung nach for­cier­tem Aus­bau der Alter­na­tiv­ener­gi­en und der Lei­tungs­net­ze erho­ben.  Beson­de­ren Wert legt der bünd­nis­grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Man­fred Jost dar­auf, dass die bestehen­den kon­ven­tio­nel­len Kraft­werks­stand­or­te durch Effi­zi­enz und Umwelt­freund­lich­keit stei­gern­de Maß­nah­men moder­ni­siert wer­den müs­sen. Die Reso­lu­ti­on wur­de ein­stim­mig ver­ab­schie­det. Ent­spre­chen­de Unter­schrifts­lis­ten lie­gen ab sofort im Schloss aus.
In der zwei­ten Reso­lu­ti­on kri­ti­siert die Regio­nal­ver­samm­lung die Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums für Arbeit, Fami­lie, Prä­ven­ti­on, Sozia­les und Sport, den Regio­nal­ver­band nicht als Opti­ons­kom­mu­ne vor­zu­schla­gen. Man­fred Jost dazu: „Die Regio­nal­ver­samm­lung drückt ihr Unver­ständ­nis dar­über aus, dass das größ­te Job­cen­ter des Saar­lan­des, das mehr als die Hälf­te der Hartz-IV-Emp­fän­ger des Saar­lan­des betreut, ein­fach über­gan­gen wird. Die Ent­schei­dung ist für uns nach wie vor nicht trans­pa­rent und nicht nach­voll­zieh­bar.“
Die Regio­nal­ver­samm­lung erhebt den Anspruch, dass der Regio­nal­ver­band bei der – durch­aus mög­li­chen – Erwei­te­rung der Zahl der Opti­ons­kom­mu­nen berück­sich­tigt wird. Der Reso­lu­ti­on fand – mit Aus­nah­me der Lin­ken, die sich ent­hiel­ten – die Zustim­mung aller Frak­tio­nen.

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