18.01.2012 | Grüne im Regionalverband danken Ministerin Peter für Beitrag zur Energiewende – Kritik an Übertragung der Planungshoheit für Windpotentialflächen überzogen

Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband würdigte den Beitrag der scheidenden Umweltministerin Simone Peter zur Energiewende im Saarland:  „Sie hat den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft im Saarland wie im Regionalverband entscheidend vorangebracht. Insbesondere die bis dahin restriktive Regelung für Windvorranggebiete ist aufgelockert und die Planungshoheit den Kommunen übertragen worden. Auch im Regionalverband kann die Windkraft ihre Chance bekommen – und nicht zuletzt die klammen Kommunalfinanzen aufbessern helfen.“
Jost weist die vereinzelt geäußerte Kritik an der Übertragung der Planungshoheit als überzogen zurück: „Es kann keine Rede davon sein, dass hier planerische Verantwortung auf die kommunale Ebene „abgeschoben“ wurde. Mit Blick auf die Prüfpflicht zur Vorrangstellung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten sollte man indes über eine stärkere Einbindung der Fachleute des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (LuA) reden. Eventuell anfallenden Kosten stehen indes beträchtliche potentielle Erträge gegenüber. So bringt jedes installierte Megawatt Windkraft einer Gemeinde beträchtliche Gewerbesteuereinnahmen von durchschnittlich 10.000 € nach Abschreibung.
Die Kommunen sollten also die Übertragung der Planungshoheit nicht als Zumutung, sondern als Chance für eine nachhaltigere Energieversorgung und Gemeindefinanzierung begreifen.“