Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband hat vor einigen Wochen – am 25.08. – eine Resolution zur möglicherweise drohenden Pauschalierung der Kosten der Unterkunft im Regionalverband eingebracht. Es heißt darin: „Die Regionalversammlung appelliert an die Landesregierung, den Kreisen und dem Regionalverband keine Satzungslösungen über die angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft zu ermöglichen oder vorzuschreiben. Insbesondere von der Möglichkeit der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft sollte Abstand genommen werden. Unter den Sparzwängen und angesichts uungeklärter Rechtsfragen drohen Satzungen erlassen zu werden, die den hohen Anforderungen nicht gerecht werden und deshalb rechtwidrig sind.
Mögliche Kostensenkungen stehen im krassen Missverhältnis zum dafür nötigen bürokratischen Aufwand und den rechtlichen Risiken. Am Ende drohen gar Mehrausgaben und neue soziale Verwerfungen.“
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gertrud Schmidt: „Wir waren heute einigermaßen überrascht, die wesentlichen Punkte unserer Resolution samt Begründung in der Saarbrücker Zeitung zu lesen – und zwar als Stellungnahme der LINKEN-Fraktion im Regionalverband. Wir freuen uns natürlich sehr, dass DIE LINKE unseren Standpunkt teilt. Im Übrigen sind wir gespannt, wie sich die übrigen Fraktionen – CDU, SPD und FDP – in der morgigen Beratung der Resolution im Regionalverbandsausschuss dazu stellen.“
Der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Horst-Henning Jank ergänzt: “Was die LINKE da gemacht hat, heißt in Radfahrerkreisen – höflich umschrieben – Windschattenfahren. Wieso die SZ unsere Presseerklärung seinerzeit (am 24.08.) ignoriert hat und nun stattdessen eine fast identische Erklärung der LINKEN abdruckt – das verstehe wer will.”
Mögliche Kostensenkungen stehen im krassen Missverhältnis zum dafür nötigen bürokratischen Aufwand und den rechtlichen Risiken. Am Ende drohen gar Mehrausgaben und neue soziale Verwerfungen.“
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gertrud Schmidt: „Wir waren heute einigermaßen überrascht, die wesentlichen Punkte unserer Resolution samt Begründung in der Saarbrücker Zeitung zu lesen – und zwar als Stellungnahme der LINKEN-Fraktion im Regionalverband. Wir freuen uns natürlich sehr, dass DIE LINKE unseren Standpunkt teilt. Im Übrigen sind wir gespannt, wie sich die übrigen Fraktionen – CDU, SPD und FDP – in der morgigen Beratung der Resolution im Regionalverbandsausschuss dazu stellen.“
Der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Horst-Henning Jank ergänzt: “Was die LINKE da gemacht hat, heißt in Radfahrerkreisen – höflich umschrieben – Windschattenfahren. Wieso die SZ unsere Presseerklärung seinerzeit (am 24.08.) ignoriert hat und nun stattdessen eine fast identische Erklärung der LINKEN abdruckt – das verstehe wer will.”
