23.09.2014 | Abstandsflächen nicht vergrößern – Grüne im Regionalverband fordern glaubhaften Einsatz für Windenergie

Anlässlich der Vorstellung des Rechtsgutachtens zur Erweiterung des Vorsorgeabstands von Windenergieanlagen von 650m auf 800m zu Siedlungsflächen erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband, Manfred Jost:
„Den Ausführungen von Prof. Maslaton am Freitag im Kooperationsrat war zu entnehmen, dass eine Abstandsfläche von 650m planungsrechtlich der deutlich sicherere Weg zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist. Eine Erweiterung auf 800m berge eine gewisse rechtliche Restunsicherheit. Hinzu kommt, dass sich durch eine Erweiterung des Abstandes nicht nur die Fläche der möglichen Konzentrationszonen halbiert, auch die Anzahl der möglichen Windkraftanlagen nimmt dramatisch ab. Am Ende könnten im Gebiet des Regionalverbandes rein planungsrechtlich statt 40 bis 50 dann nur noch 16 bis 20 Windräder stehen – was wohlgemerkt noch nicht bedeutet, dass diese auch tatsächlich gebaut werden dürfen. In diesem Zusammenhang teilen wir die Bedenken der Gemeinde Püttlingen, die sich im Kooperationsrat bedauernd geäußert hatte, dass nach der neuen Planung kein einziges Windrad in Püttlingen stehen wird. Außerdem begrüßen wir die Ankündigung  von Herrn Bürgermeister Latz, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Abstand von 650m festhalten wird. Wir sehen hier den Regionalverband  in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass der Windenergie signifikant Raum eingeräumt wird, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch glaubhaft voranzutreiben. Der einzige Weg dies zu tun ist, weiter an der 650m Abstandsfläche festzuhalten.“