25.02.2008 | Steuererstattung Wild: Schloss-Grüne fordern lückenlose Aufklärung

Der Regio­nal­ver­band ist einer der Haupt­ge­sell­schaf­ter der Saar­land Heil­stät­ten GmbH. Er hält ca. 40 % der Gesell­schaf­ter-Antei­le an dem Kli­nik-Kon­zern mit etwa 3.500 Beschäf­tig­ten. Ver­tre­ten wird er in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung unter ande­rem von dem Beauf­trag­ten der Lan­des­re­gie­rung, Ulf Hup­pert. Nach­dem SHG-Geschäfts­füh­rer Joa­chim Wild wegen ihm aus­ge­zahl­ter Steu­er­erstat­tun­gen in die Kri­tik gera­ten und von Auf­sichts­rats­chef Paul Qui­rin abge­mahnt wor­den ist (sie­he SZ vom 1617.02.2008), for­dert die bünd­nis­grü­ne Frak­ti­on im Regio­nal­ver­band jetzt umfas­sen­de Auf­klä­rung von Ulf Hup­pert. „Sol­chen Vor­wür­fen muss sorg­sam nach­ge­gan­gen wer­den. Der Regio­nal­ver­band haf­tet in der SHG letzt­lich mit Steu­er­gel­dern, da darf nichts ver­tuscht oder unter den Tep­pich gekehrt wer­den“, meint Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­phan Kör­ner. Die Poli­tik im Schloss habe einen Anspruch auf umfas­sen­de Infor­ma­ti­on. Des­halb haben die Grü­nen das The­ma auf die Tages­ord­nung des nächs­ten Regio­nal­aus­schus­ses set­zen las­sen und Ver­wal­tungs­chef Hup­pert, der die Gre­mi­en bis­lang nicht infor­miert hat, einen umfas­sen­den Fra­gen­ka­ta­log prä­sen­tiert. So wol­len sie etwa wis­sen, wie es zu der Geld­zah­lung an Wild gekom­men ist und ob der Auf­sichts­rat infor­miert war, ob Ulf Hup­pert die abge­mahn­te Zah­lung für gerecht­fer­tigt hält, war­um die Aus­zah­lung über Idar-Ober­stein erfolgt ist und wer die­se ver­an­lasst hat, war­um Geschäfts­füh­rer Wild bis­her offen­bar nur einen Teil­be­trag zurück­be­zahlt hat und ob recht­li­che Kon­se­quen­zen im Raum ste­hen. „Wir dis­ku­tie­ren in die­sen Tagen viel über Moral und Ethik in der Wirt­schafts­eli­te. Minis­ter­prä­si­dent Mül­ler will gar ein Gesetz gegen „Raff­kes“ in deut­schen Unter­neh­men. Da ist es obers­te Pflicht aller Frak­tio­nen im Regio­nal­ver­band, auch bei dem kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber SHG für trans­pa­ren­te Ver­hält­nis­se zu sor­gen. Auf kei­nen Fall darf es sein, dass durch sol­che Vor­gän­ge Arbeits­plät­ze gefähr­det wer­den oder die Ver­sor­gung von Pati­en­ten lei­det,“ so Kör­ner abschlie­ßend.

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