25.02.2008 | Steuererstattung Wild: Schloss-Grüne fordern lückenlose Aufklärung

Der Regionalverband ist einer der Hauptgesellschafter der Saarland Heilstätten GmbH. Er hält ca. 40 % der Gesellschafter-Anteile an dem Klinik-Konzern mit etwa 3.500 Beschäftigten. Vertreten wird er in der Gesellschafterversammlung unter anderem von dem Beauftragten der Landesregierung, Ulf Huppert. Nachdem SHG-Geschäftsführer Joachim Wild wegen ihm ausgezahlter Steuererstattungen in die Kritik geraten und von Aufsichtsratschef Paul Quirin abgemahnt worden ist (siehe SZ vom 16/17.02.2008), fordert die bündnisgrüne Fraktion im Regionalverband jetzt umfassende Aufklärung von Ulf Huppert. „Solchen Vorwürfen muss sorgsam nachgegangen werden. Der Regionalverband haftet in der SHG letztlich mit Steuergeldern, da darf nichts vertuscht oder unter den Teppich gekehrt werden“, meint Fraktionsvorsitzender Stephan Körner. Die Politik im Schloss habe einen Anspruch auf umfassende Information. Deshalb haben die Grünen das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Regionalausschusses setzen lassen und Verwaltungschef Huppert, der die Gremien bislang nicht informiert hat, einen umfassenden Fragenkatalog präsentiert. So wollen sie etwa wissen, wie es zu der Geldzahlung an Wild gekommen ist und ob der Aufsichtsrat informiert war, ob Ulf Huppert die abgemahnte Zahlung für gerechtfertigt hält, warum die Auszahlung über Idar-Oberstein erfolgt ist und wer diese veranlasst hat, warum Geschäftsführer Wild bisher offenbar nur einen Teilbetrag zurückbezahlt hat und ob rechtliche Konsequenzen im Raum stehen. „Wir diskutieren in diesen Tagen viel über Moral und Ethik in der Wirtschaftselite. Ministerpräsident Müller will gar ein Gesetz gegen „Raffkes“ in deutschen Unternehmen. Da ist es oberste Pflicht aller Fraktionen im Regionalverband, auch bei dem kommunalen Arbeitgeber SHG für transparente Verhältnisse zu sorgen. Auf keinen Fall darf es sein, dass durch solche Vorgänge Arbeitsplätze gefährdet werden oder die Versorgung von Patienten leidet,“ so Körner abschließend.