Die Bündnisgrünen in der Regionalversammlung haben eine Anfrage zu den offensichtlichen Defiziten des Kita-Ausbaus im Regionalverband gestellt. Ab August besteht ein Rechtsanspruch aller Eltern auf Kita-Plätze. Die ursprünglich als Richtwert anvisierte 35%- Marke wird nicht erfüllt werden. Überrascht sind die Bündnisgrünen vom Vorhaben des Regionalverbands, zum jetzigen Zeitpunkt noch eine „Vollerhebung“ zum Bedarf an Kita-Plätzen durchzuführen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Körner: „Im Regionalverband wird – anders als in den übrigen Landkreisen – ein gravierendes Defizit an Kita-Plätzen beklagt. Laut einer Pressemitteilung vom 19. März will der Regionalverband nun den tatsächlichen Bedarf an Kita-Plätzen im Rahmen einer „Vollerhebung“ ermitteln. In der Mitteilung heißt es, dabei „würden Anfang Mai die Eltern aller Kinder unter drei Jahren – insgesamt rund 7.200 – angeschrieben und nach ihrem Bedarf gefragt.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt daher nach,
– wie die Bedarfe bislang ermittelt wurden und wie groß die Lücke aktuell eingeschätzt wird,
– weshalb besagte Vollerhebung erst zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt wird und welche Verbesserungen mit Blick auf den Kita-Ausbau sich der Regionalverband davon erhofft,
– welche Kosten die aktuell geplante Umfrage verursacht.
Im Zusammenhang mit dem beklagten Defizit hat die Leiterin des Jugendamtes, Frau Biedenkopf, in den Medien (Saarbrücker Zeitung vom 28.02.) die Behauptung verbreitet, die Schuld daran läge auch „beim Land, das 2010 einen Kita-Ausbaustopp verhängt habe. Dadurch sei Kommunen ein halbes Jahr verloren gegangen.“ Der Verwaltung müsste indes bekannt sein, dass es damals keineswegs einen „Ausbaustopp“, sondern lediglich einen vorläufigen Antragsstopp für Neuanträge gab und sowohl laufende als auch genehmigte als auch rechtzeitig beantragte Bauvorhaben hiervon überhaupt nicht betroffen waren. Und: Wie erklärt es sich die Verwaltung, dass in anderen saarländischen Landkreisen – für die die gleichen Fördervoraussetzungen gegolten haben und gelten wie für den Regionalverband – die 35%-Quote problemlos erreicht und sogar übertroffen wird?
Wir Bündnisgrünen halten es für sinnvoll, so rasch es geht einen so genannten Kita-Navigator nach dem Düsseldorfer Modell einzuführen. Auf solch einer Plattform haben Eltern die Möglichkeit, sich über die Angebote der Kitas zu informieren und anschließend ihr Kind für eine oder mehrere Kitas vormerken zu lassen. Kommt in einer Tageseinrichtung ein Betreuungsvertrag zustande, wird die Vormerkung bei allen anderen Kindertageseinrichtungen unverzüglich gelöscht. Dadurch werden Kitaplätze nicht unnötig blockiert und die Übersicht ist ständig auf einem aktuellen Stand. Bei allen Bemühungen die Lücke zu schließen sollte unseres Erachtens die Qualität des Angebots nicht aus dem Auge verlieren. Das betrifft die Ausbildung der BetreuerInnen und eine Ausweitung und Flexibilisierung von Öffnungszeiten zumindest in ausgewählten Schwerpunkt-Kitas.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt daher nach,
– wie die Bedarfe bislang ermittelt wurden und wie groß die Lücke aktuell eingeschätzt wird,
– weshalb besagte Vollerhebung erst zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt wird und welche Verbesserungen mit Blick auf den Kita-Ausbau sich der Regionalverband davon erhofft,
– welche Kosten die aktuell geplante Umfrage verursacht.
Im Zusammenhang mit dem beklagten Defizit hat die Leiterin des Jugendamtes, Frau Biedenkopf, in den Medien (Saarbrücker Zeitung vom 28.02.) die Behauptung verbreitet, die Schuld daran läge auch „beim Land, das 2010 einen Kita-Ausbaustopp verhängt habe. Dadurch sei Kommunen ein halbes Jahr verloren gegangen.“ Der Verwaltung müsste indes bekannt sein, dass es damals keineswegs einen „Ausbaustopp“, sondern lediglich einen vorläufigen Antragsstopp für Neuanträge gab und sowohl laufende als auch genehmigte als auch rechtzeitig beantragte Bauvorhaben hiervon überhaupt nicht betroffen waren. Und: Wie erklärt es sich die Verwaltung, dass in anderen saarländischen Landkreisen – für die die gleichen Fördervoraussetzungen gegolten haben und gelten wie für den Regionalverband – die 35%-Quote problemlos erreicht und sogar übertroffen wird?
Wir Bündnisgrünen halten es für sinnvoll, so rasch es geht einen so genannten Kita-Navigator nach dem Düsseldorfer Modell einzuführen. Auf solch einer Plattform haben Eltern die Möglichkeit, sich über die Angebote der Kitas zu informieren und anschließend ihr Kind für eine oder mehrere Kitas vormerken zu lassen. Kommt in einer Tageseinrichtung ein Betreuungsvertrag zustande, wird die Vormerkung bei allen anderen Kindertageseinrichtungen unverzüglich gelöscht. Dadurch werden Kitaplätze nicht unnötig blockiert und die Übersicht ist ständig auf einem aktuellen Stand. Bei allen Bemühungen die Lücke zu schließen sollte unseres Erachtens die Qualität des Angebots nicht aus dem Auge verlieren. Das betrifft die Ausbildung der BetreuerInnen und eine Ausweitung und Flexibilisierung von Öffnungszeiten zumindest in ausgewählten Schwerpunkt-Kitas.“