Anlässlich der morgigen Sitzung des Kooperationsrates, in der über die Konzentrationszonen für Windenergieanlagen und die Vergrößerung der Abstandsflächen beraten wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband, Manfred Jost:
„In der morgigen Sitzung des Kooperationsrates geht die Posse um die Windkraft im Regionalverband in die nächste Runde. Protagonisten sind der von einer großkoalitionären Mehrheit geführte Regionalverband, dessen Engagement für eine fortschrittliche und nachhaltige Energie- und Umweltpolitik bestenfalls zögerlich zu nennen ist, sowie die Gemeinden, die den regionalen Ausbau der Windkraft wider jede Vernunft schlicht blockieren. Das auf Druck dieser Gemeinden eingeholte Rechtsgutachten zum Vorsorgeabstand bestätigt unsere Einschätzung. Der ursprünglich vorgeschlagene Abstand von 650 m zur Wohnbebauung ist laut Gutachten deutlich rechtssicherer als einer von 800 m. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich durch die Erweiterung des Vorsorgeabstandes von 650 m auf 800 m die Anzahl der Konzentrationszonen halbiert und zudem die Anzahl der möglichen Windkraftanlagen dramatisch abnimmt. Trotz dieser Faktenlage wird jetzt erneut über einen erweiterten Abstand debattiert.
Alle an der Entscheidung Beteiligten müssen sich bewusst sein, dass die jetzt zur Disposition stehende Erweiterung des Vorsorgeabstandes einer Bankrotterklärung hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende im Regionalverband gleichkommt. Außerdem müssen die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte ebenfalls Beachtung finden, denn weniger Windenergieanlagen bedeuten auch weniger Einnahmen für ohnehin klamme Kommunen.
Mit dem morgigen Auslegungsbeschluss werden auch alle Städte und Gemeinden um Stellungnahme und Beschlussfassung über die Abstandsflächen gebeten. Wir fordern daher die Stadt- und Gemeinderäte eindringlich auf, die Chance zu nutzen und sich im Sinne der Energiewende und im Sinne ihrer eigenen kommunalen Haushalte für einen Vorsorgeabstand von 650m auszusprechen. Auch vom Regionalverband fordern wir endlich ein klares Bekenntnis zur Windenergie!“