28.02.2014 | Bündnisgrüne unterstützen Initiative für Gebiets- und Verwaltungsreform

Die Bündnisgrünen im Saarbrücker Schloss begrüßen den Vorstoß der Saarbrücker  Oberbürgermeisterin Charlotte Britz für eine Gebietsreform im Saarland. Die  ehrenamtliche Beigeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Saarbrücker Schloss , Gertrud Schmidt, erinnert mit Blick auf den Großraum Saarbrücken an ähnliche Vorstellungen der Bündnisgrünen: „Unser Konzept einer „dezentralen Regionalstadt“ hatten wir bereits 2006 vorgestellt – schon um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen: Bei seiner Gründung im Jahre 1974 hatte der Stadtverband Saarbrücken ca. 400.000 Einwohner. Im heutigen Regionalverband leben weniger als 330.000 Menschen. Und im Jahr 2030 werden es voraussichtlich weniger als 300.000 sein. Das heißt: Die damaligen Verwaltungsstrukturen werden dann von einem Viertel weniger Menschen und damit weniger Steuerzahlern getragen werden müssen. Wir brauchen allein deshalb schon eine schlanke, integrierte und effektive kommunale Verwaltungsstruktur für den Großraum Saarbrücken – alles andere werden sonst letztlich die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen müssen. Wir sind der Überzeugung, dass dies möglich ist – ohne Verluste an Bürgernähe und ohne Abstriche bei der Selbstverwaltung hinzunehmen. Eine Strukturreform setzte dringend benötigte Mittel frei, um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den heutigen Gemeinden zu verbessern. Schulen und Nahverkehr, Straßen und Radwege, Kulturangebote und Freizeiteinrichtungen  sollten verbessert und nicht kaputtgespart werden, um bürokratische Apparate und unnötige Verwaltungsebenen finanzieren zu können.
Offenbar ist die SPD in dieser zentralen Frage  zerstritten. Aus der SPD-Fraktion im Schloss ist nur ein einfaches „Weiter so!“ zu vernehmen. Jede Kritik an bestehenden Strukturen scheint tabu.  Wir hoffen, dass Frau Britz hier einen Sinneswandel anstoßen kann.“