28.02.2014 | Bündnisgrüne unterstützen Initiative für Gebiets- und Verwaltungsreform

Die Bünd­nis­grü­nen im Saar­brü­cker Schloss begrü­ßen den Vor­stoß der Saar­brü­cker  Ober­bür­ger­meis­te­rin Char­lot­te Britz für eine Gebiets­re­form im Saar­land. Die  ehren­amt­li­che Bei­geord­ne­te und stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bünd­nis­grü­nen im Saar­brü­cker Schloss , Ger­trud Schmidt, erin­nert mit Blick auf den Groß­raum Saar­brü­cken an ähn­li­che Vor­stel­lun­gen der Bünd­nis­grü­nen: „Unser Kon­zept einer „dezen­tra­len Regio­nal­stadt“ hat­ten wir bereits 2006 vor­ge­stellt – schon um der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung Rech­nung zu tra­gen: Bei sei­ner Grün­dung im Jah­re 1974 hat­te der Stadt­ver­band Saar­brü­cken ca. 400.000 Ein­woh­ner. Im heu­ti­gen Regio­nal­ver­band leben weni­ger als 330.000 Men­schen. Und im Jahr 2030 wer­den es vor­aus­sicht­lich weni­ger als 300.000 sein. Das heißt: Die dama­li­gen Ver­wal­tungs­struk­tu­ren wer­den dann von einem Vier­tel weni­ger Men­schen und damit weni­ger Steu­er­zah­lern getra­gen wer­den müs­sen. Wir brau­chen allein des­halb schon eine schlan­ke, inte­grier­te und effek­ti­ve kom­mu­na­le Ver­wal­tungs­struk­tur für den Groß­raum Saar­brü­cken – alles ande­re wer­den sonst letzt­lich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger teu­er bezah­len müs­sen. Wir sind der Über­zeu­gung, dass dies mög­lich ist – ohne Ver­lus­te an Bür­ger­nä­he und ohne Abstri­che bei der Selbst­ver­wal­tung hin­zu­neh­men. Eine Struk­tur­re­form setz­te drin­gend benö­tig­te Mit­tel frei, um die Leis­tun­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den heu­ti­gen Gemein­den zu ver­bes­sern. Schu­len und Nah­ver­kehr, Stra­ßen und Rad­we­ge, Kul­tur­ange­bo­te und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen  soll­ten ver­bes­sert und nicht kaputt­ge­spart wer­den, um büro­kra­ti­sche Appa­ra­te und unnö­ti­ge Ver­wal­tungs­ebe­nen finan­zie­ren zu kön­nen.
Offen­bar ist die SPD in die­ser zen­tra­len Fra­ge  zer­strit­ten. Aus der SPD-Frak­ti­on im Schloss ist nur ein ein­fa­ches „Wei­ter so!“ zu ver­neh­men. Jede Kri­tik an bestehen­den Struk­tu­ren scheint tabu.  Wir hof­fen, dass Frau Britz hier einen Sin­nes­wan­del ansto­ßen kann.“

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