Grüne wollen Einwohnerfragestunde einführen

Jost: Bür­ger­fra­gen in der Regio­nal­ver­samm­lung zulas­sen

Vor dem Hin­ter­grund der viel zu spät bekannt gewor­de­nen Pro­ble­me in den Schu­len haben die Grü­nen mit Nach­druck auf die Ein­füh­rung einer Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de in der Regio­nal­ver­samm­lung gedrängt. Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Man­fred Jost hat betont, man dür­fe den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht län­ger die Mög­lich­keit vor­ent­hal­ten der Regio­nal­ver­samm­lung in öffent­li­cher Sit­zung Fra­gen, Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge zu unter­brei­ten. Durch eine Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de könn­ten Pro­ble­me früh­zei­tig benannt und einer Lösung zuge­führt wer­den.

Die Pro­ble­me an den Schu­len des Regio­nal­ver­ban­des kamen nur schlep­pend ans Tages­licht. Mit dazu bei trägt auch, dass es immer noch kei­ne Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de in der Regio­nal­ver­samm­lung gibt, die hier als Sprach­rohr für Eltern, Schü­ler oder Leh­rer in Betracht gekom­men wäre“, erklärt Man­fred Jost, Grü­nen-Frak­ti­ons­chef im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken. Dabei habe der Gesetz­ge­ber eine Fra­ge­stun­de für Kom­mu­nal­par­la­men­te schon vor über 20 Jah­ren expli­zit ermög­licht.

In Ein­woh­ner­fra­ge­stun­den könn­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Regio­nal­ver­samm­lung Fra­gen, Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge unter­brei­ten. Jost: „Wir brau­chen bes­se­re Mög­lich­kei­ten für die Men­schen, ihre Anlie­gen vor­zu­brin­gen und auf Pro­ble­me auf­merk­sam zu machen. Ers­ter Adres­sat ist hier die Regio­nal­ver­samm­lung als gewähl­te Volks­ver­tre­tung.“ Die Sprech­stun­de des Regio­nal­ver­bands­di­rek­tors hin­ter ver­schlos­se­nen Türen rei­che dafür nicht aus.

Die Grü­nen wer­den dazu in der nächs­ten Sit­zung der Regio­nal­ver­samm­lung die Ein­füh­rung von Ein­woh­ner­fra­ge­stun­den bean­tra­gen. Jost: „Wir wol­len allen Ein­woh­nern vor jeder öffent­li­chen Sit­zung der Regio­nal­ver­samm­lung für maxi­mal 30 Minu­ten die Gele­gen­heit für Fra­gen, Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge geben.“ Der Regio­nal­ver­band kön­ne damit end­lich näher an die Men­schen her­an­rü­cken.

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