Jost: Bürgerfragen in der Regionalversammlung zulassen
Vor dem Hintergrund der viel zu spät bekannt gewordenen Probleme in den Schulen haben die Grünen mit Nachdruck auf die Einführung einer Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung gedrängt. Grünen-Fraktionschef Manfred Jost hat betont, man dürfe den Bürgerinnen und Bürger nicht länger die Möglichkeit vorenthalten der Regionalversammlung in öffentlicher Sitzung Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Durch eine Einwohnerfragestunde könnten Probleme frühzeitig benannt und einer Lösung zugeführt werden.
„Die Probleme an den Schulen des Regionalverbandes kamen nur schleppend ans Tageslicht. Mit dazu bei trägt auch, dass es immer noch keine Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung gibt, die hier als Sprachrohr für Eltern, Schüler oder Lehrer in Betracht gekommen wäre“, erklärt Manfred Jost, Grünen-Fraktionschef im Regionalverband Saarbrücken. Dabei habe der Gesetzgeber eine Fragestunde für Kommunalparlamente schon vor über 20 Jahren explizit ermöglicht.
In Einwohnerfragestunden könnten Bürgerinnen und Bürger der Regionalversammlung Fragen, Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Jost: „Wir brauchen bessere Möglichkeiten für die Menschen, ihre Anliegen vorzubringen und auf Probleme aufmerksam zu machen. Erster Adressat ist hier die Regionalversammlung als gewählte Volksvertretung.“ Die Sprechstunde des Regionalverbandsdirektors hinter verschlossenen Türen reiche dafür nicht aus.
Die Grünen werden dazu in der nächsten Sitzung der Regionalversammlung die Einführung von Einwohnerfragestunden beantragen. Jost: „Wir wollen allen Einwohnern vor jeder öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung für maximal 30 Minuten die Gelegenheit für Fragen, Anregungen und Vorschläge geben.“ Der Regionalverband könne damit endlich näher an die Menschen heranrücken.
