Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender
- es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Direktor Gillo,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Jahr steht der Haushalt erneut ganz im Zeichen der steigenden Regionalverbandsumlage. Die Belastungen für die Städte und Gemeinden in unserer Region werden immer größer – das ist ein Fiasko. Auch ohne die aktuellen Flüchtlingsströme in unser Land stehen die Städte und Gemeinden dadurch bereits vor großen Herausforderungen – die Anstrengungen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erschweren die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, aber auch des Regionalverbandes zusätzlich.
Bevor ich auf das Thema Flüchtlinge näher eingehe, ein paar grundsätzliche Worte zur Finanzsituation des Regionalverbandes: Die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben durch den Regionalverband und die Mehrausgaben bedingt durch steigende Fallzahlen können allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass wir hier ein strukturelles Problem haben. Wir Grüne sehen dringenden Reformbedarf bei der Finanzausstattung der Landkreise durch den Bund und das Land. Daher müssen Bund und Land die Adressaten unserer Haushaltsreden sein.
Die Große Koalition im Landtag saniert das Land mit ihrem Haushalt zu einem großen Teil zu Lasten der Gemeindeverbände. Dabei erfüllen die Kreise und der Regionalverband Saarbrücken hoch sensible gesellschaftliche Aufgaben wie die Sozial- und Jugendhilfe. Gerade die Ausgaben der Jugendhilfe Investitionen sind in die Zukunft unserer Region, denn die Früchte der Jugendhilfe werden am Ende im Bildungs- und Gesundheitssystem geerntet. Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuungsangebote erfüllt der Regionalverband nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Region.
Vor diesem Hintergrund muss die Lücke zwischen dem derzeit vorhandenen Versorgungsgrad und dem ermittelten Bedarf (38 %) endlich geschlossen werden Wenn wir aber die Familien weiter stärken und Alleinerziehenden eine reelle Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen wollen, benötigen wir mehr als einen 38prozentigen Erfüllungsgrad, zumindest müssen wir für jedes zweite Kind einen Betreuungsplatz im Ballungsgebiet Regionalverband anbieten.
Meine Damen und Herren: dass die aktuellen Fluchtbewegungen auch den Regionalverband vor große Herausforderungen stellen, ist uns allen bewusst und heute schon mehrfach angesprochen worden. Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der nicht nur Abermillionen Menschen das Leben kostete, sondern Millionen von Menschen auch in Deutschland entwurzelte und zur Flucht aus ihren Heimatregionen zwang, ist es unsere humanitäre Verpflichtung, die Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen des Nahen Ostens aufzunehmen und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten. Dass dabei Mehrkosten auf die kommunalen Haushalte zukommen und die Arbeitsbelastung insbesondere im Sozial- und Jugendamt schon jetzt sehr hoch ist, ist uns allen bewusst. Unser Dank für ihren Einsatz gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
Aus der Vergangenheit kennen wir bereits die große Herausforderung für das Jugendamt durch die hohe Zahl der UMA. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen zur vorläufigen Inobhutnahme und Verteilung in andere Bundesländer wird sich das Ausmaß der Betreuung der UMA im Regionalverband verringern. Wir Grüne erwarten uns davon, dass die bestehenden Strukturen noch besser arbeiten können und so eine höhere Qualität in der Betreuung sichergestellt ist.
Doch bei aller Belastung des Haushaltes, etwa durch zusätzliche Stellen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms, möchte ich an dieser Stelle noch etwas Grundsätzliches sagen: Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels ist Zuwanderung eine Chance! Jetzt gilt es, neben den akuten Lösungen zur menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Menschen bereits die Weichen für die Zukunft zu stellen und in die Integration zu investieren. Nur durch echte Integration schaffen wir eine Grundlage für künftigen Wohlstand. Integration darf aber keine leere Worthülse bleiben, sondern braucht Strukturen, Strategien und die notwendigen finanziellen Mittel. Dabei sind alle gefragt und gefordert: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und selbstverständlich die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und bei uns bleiben möchten.
Auf Regionalverbandsebene müssen die Flüchtlingskinder im Rahmen der Planungen zum Kita-Ausbau, der Schulentwicklungsplanung und der Raumprogramme entsprechende Berücksichtigung finden. Ferner muss der Regionalverband sich dafür einsetzen, dass auch jugendliche Flüchtlinge, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, die Schule besuchen dürfen. Zur gelingenden Integration gehört ebenfalls der Ausbau der Sprachförderung und gemeinsam mit dem Jobcenter ein Ausbau der berufsvorbereitenden Angebote.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch ein paar Worte zum Haushaltsantrag von SPD und CDU sagen, den wir unterstützt haben. Seit einigen Jahren hören wir uns die Beteuerungen der Verwaltungsspitze an, alle, aber auch wirklich alle Ausgaben auf ihr Einsparpotential hin überprüft zu haben. Mit Verwunderung stellen wir nun fest, dass die Verwaltung in diesem Jahr auf die Initiative der Großen Koalition hin innerhalb von drei Wochen satte 3,7 Millionen Euro an umlagesenkenden Einsparmöglichkeiten entdeckt hat. Wir Grüne fragen uns allerdings, wieso das nicht schon mit dem ersten Entwurf geschehen ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu unseren Anträgen:
Zu unserem großen Entsetzen ist der Investitionsstau an den regionalverbandseigenen Gebäuden auf horrende 37 Millionen angestiegen. Das sollte der Verwaltung zu denken geben. Der völlig falsche Ansatz ist es da, die Ausgaben für den allgemeinen Bauunterhalt zu kürzen und die Politik damit zu vertrösten, es sei nicht genügend Personal zur Bearbeitung der Bauaufträge und Baumaßnahmen vorhanden. Diese Einstellung kann nur zu wesentlich höheren Folgekosten in der Zukunft führen. Dies gilt es doch zu vermeiden! Auch wir Grüne wollen sparen, aber wir wollen intelligent und nachhaltig sparen. Dazu gehören Investitionen in die energetische Sanierung speziell der Schulen. Dafür wollen wir zusätzlich Mittel im Wert von einer Million Euro im Haushalt bereitstellen. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen von energetischer Sanierung sind nicht nur im Klimaschutzkonzept vorgegeben, sondern bieten großes Einsparpotential und tragen so zur Entlastung künftiger Haushalte bei.
A propos Klimaschutzkonzept: darin ist die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ausdrücklich gefordert. Darüber hinaus wird dort sogar die Verwaltung mit den Worten zitiert, dass für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen auf jeden Fall ein Klimaschutzmanager eingestellt werden sollte. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie um, denken Sie in Richtung Klimaschutz! Denn das, was der Regionalverband bisher leistet, ist zu wenig, zu unambitioniert. Nehmen Sie die Beschlüsse von Paris als ein Zeichen für die Zeitenwende! Ein professionelles Klimamanagement birgt ein Einsparpotential, das nicht nur die Stelle des Klimamanagers refinanzieren wird, sondern darüber hinaus zu spürbaren Entlastungen bei den Energie- bzw. Unterhaltskosten führen wird. Durch die zusätzliche dreijährige 65% Förderung der Stelle bietet sich jetzt die Möglichkeit, dass selbst Zweifler die Möglichkeit haben, sich in der Praxis vom Sinn und Nutzen qualifizierter Klimaschutzmaßnahmen zu überzeugen.
Für die übrigen 35 % Eigenanteil machen wir Grüne zudem den Finanzierungsvorschlag, die Stelle der Fachdienstleitung Regionalentwicklung und Planung nicht neu zu besetzen. Dies wollen wir nicht als Kritik an der Person von Herrn Dr. Uhrhan verstanden wissen, sondern vielmehr als unsere Forderung, mit allem Nachdruck nun endlich den Fokus auf den Klimaschutz im Regionalverband zu richten!
Solange unseren Anträgen zum Haushalt nicht gefolgt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Wir werden uns dann der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und will es nicht versäumen, Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr zu danken.
