Haushaltsrede 2017

Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender

 

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Direktor Gillo,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

auch in diesem Jahr steht der Haushalt wieder ganz im Zeichen der steigenden Regionalverbandsumlage. Zu unserem großen Bedauern fällt sie 2017 noch horrender aus als zuvor. Was das für unsere Städte und Gemeinden bedeutet, ist uns allen klar: es ist ein Fiasko. Dass die Umlage am Ende „nur“ um 20 statt der befürchteten 30 Millionen steigt, kann keinesfalls beruhigen. Im Gegenteil: es muss Ansporn für den Regionalverband sein, jeden nur möglichen Einsparwillen zu zeigen. Und doch hat eine Medaille immer zwei Seiten. In diesem Sinne kann ich nur meinen Appell aus dem vergangenen Jahr wie-derholen: da wir hier ein strukturelles Problem haben, sehen wir Grüne drin-genden Reformbedarf bei der Finanzausstattung der Landkreise durch den Bund und das Land. Daher müssen Bund und Land die Adressaten unserer Haushaltsreden sein.

Bei aller Belastung des Haushalts dürfen wir die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen nicht aus dem Blick verlieren: ich spreche von der Digitalisierung. Denn die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet immer weiter voran und betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Dieser Trend ver-ändert unseren Lebensalltag, sei es in beruflicher, privater oder schulischer Hinsicht. Seien es Verwaltungsabläufe, die verschlankt werden können oder die Ausstattung unserer Schulen – der Regionalverband ist in vielerlei Hinsicht von den Veränderungen betroffen. In diesem Sinne freuen wir uns sehr, dass der Regionalverband sich der digi-talen Bildung nun verstärkt annimmt. Unsere Kinder wachsen, anders als die älteren Generationen, bereits in dieser digitalisierten Welt auf. Für uns Grüne ist es besonders wichtig, dass sie schon in der Schule grundlegende, umfassende und systematische Medienbildung genießen und so ihre Technik- und Medienkompetenz von Anfang an gefördert wird. Dafür müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen – neben der Hardware gehören dazu unter an-derem kostenloses WLAN und schnelles Internet. Die digitale Infrastruktur an unseren Schulen ist aber leider oft noch stark verbesserungsbedürftig. Ent-sprechend begrüßen wir es, dass der Regionalverband nun 0,5 Mio € zur Er-neuerung der Infrastruktur angesetzt hat. Wir finden: es wurde auch Zeit!

Meine Damen und Herren, mit die größten Ansatzsteigerungen finden wir in diesem Jahr beim Jugendamt. Wir alle haben die Streiks der Erzieherinnen und Erzieher im Jahr 2015 mit großem Interesse verfolgt. Völlig zu Recht haben sie für bessere Bezahlung gekämpft, denn klar ist: qualitativ wertvolle frühkindliche Bildung kostet Geld, ist aber aus unserer Sicht eine lohnende Investition. Klar ist aber auch, dass irgendjemand das bezahlen muss. Und so kommen nicht nur auf unsere Städte und Gemeinden, sondern auch auf den Regionalverband nun höhere Ausgaben im Bereich der Kitas und Kindergärten zu. Für den Haushalt des Regionalverbandes bedeutet dies höhere Personalkostenzuschüsse und steigende Ausgaben für die Übernahme der Elternbeiträge, nicht zuletzt auch ein erhöhter bürokratischer Aufwand.

Wir Grüne finden: frühkindliche Bildung muss – ebenso wie die Schulbildung – kostenfrei sein. Denn es kann nicht sein, dass gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Gleichzeitig hätten wir mit der Beitragsfreiheit die Chance, einen großen Schritt hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu machen. Hier sehen wir allerdings das Land in der Pflicht. Der Blick in unser Nachbarland Rheinland-Pfalz unterstreicht unsere Forderung nach kostenlosem Zugang zur frühkindlichen Bildung. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die jüngsten Forderungen des Bildungsministers Commerçon zur Beitragsfreiheit. Den Regionalverband und damit unsere Städte und Gemeinden würde dies deutlich entlasten. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört aber nicht nur, wie viel ein Kita-Platz kostet, sondern auch, ob man überhaupt einen Platz hat. Zwischen ermitteltem Bedarf und tatsächlichem Versorgungsgrad klafft im Regionalverband noch immer eine Lücke, die dringend geschlossen werden muss. Mehr noch: wenn wir die Familien weiter stärken und Alleinerziehenden eine reelle Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen wollen, benötigen wir mehr als einen 38prozentigen Versorgungsgrad, zumindest müssen wir für jedes zweite Kind einen Betreuungsplatz im Ballungsgebiet Regionalverband anbieten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu unseren Haushaltsanträgen komme, erlaube ich mir noch ein paar Worte zum Thema Flüchtlinge: wir Grüne bedanken uns ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die nicht nur in diesem Jahr viel geleistet haben, um die Unter-bringung, Versorgung und Leistungsgewährung der zu uns gekommenen Flüchtlinge zu stemmen.

Auch wenn die ersten wichtigen Schritte damit gemacht sind, liegt noch ein weiter Weg vor uns allen. Denn Integration ist ein andauernder Prozess, der uns noch einige Jahre beschäftigen wird. Dazu gehören zum Beispiel Alpha-betisierungs- und Sprachkurse sowie idealerweise auch berufsspezifische Sprachkurse. Die Wartezeiten für diese Kurse sind viel zu lang und ihre Anzahl zu gering. Hier erwarten wir uns größere Anstrengungen des Regional-verbandes, ein breiteres Angebot zu schaffen, beispielsweise durch eine bes-sere Zusammenarbeit von Jobcenter und VHS.

Meine Damen und Herren, ich komme nun zu unseren Haushaltsanträgen:

Die horrende Umlagesteigerung, über die wir heute sprechen, gebietet es, jeden möglichen Einsparwillen zu zeigen und Ausgaben zu senken. Wenn allerdings an der falschen Stelle gespart wird, ist das auf Dauer weder für den Re-gionalverband, noch für unsere Städte und Gemeinden hilfreich. Entsprechend bleibt sich die Grüne Fraktion mit ihren Haushaltsanträgen treu, denn es liegt auf der Hand, dass heutige Investitionen in energetische Sanierung und Inves-titionen in den Klimaschutz die Einsparungen und Entlastungen von morgen bringen. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht expressis verbis die Einstellung eines Klimamanagers fordern, sollten Sie sich nicht zu früh freuen, denn wir haben uns vom Klimamanager noch nicht verabschiedet.

Wir begrüßen die Maßnahmen zur energetischen Sanierung an Schulen, die nun dank der Förderung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geplant sind, ausdrücklich. Es kann aber doch nicht sein, dass der Regionalverband erst dann aktiv wird, wenn Fördergelder winken. Das, meine Damen und Herren, ist völlig unambitioniert. Verwaltungsspitze und große Koalition haben noch immer nicht erkannt, welche Folgekosten in der Zukunft drohen, wenn jetzt nicht konsequent in Klimaschutz investiert wird. Uns Grünen bleibt bei dieser Ignoranz gar nichts anderes übrig, als erneut zu beantragen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro bereitgestellt werden.

Ambitionierter, konsequenter Klimaschutz – dafür braucht es den Klimamanager. Dass diese Information noch nicht bei der Verwaltungsspitze und den beiden großen Fraktionen angekommen ist, wissen wir aus den Haushaltsberatungen im letzten Jahr. Gerne wird dann darauf verwiesen, dass beim Klimaschutz vieles nicht in der Hand des Regionalverbandes liege. Aber was ist, wenn man in der eigenen Zuständigkeit etwas tun könnte, wofür sogar noch genügend Mittel im Haushalt bereit stünden? Richtig, dann macht man es immer noch nicht. Das, meine Damen und Herren, ist die Logik der Großen Koalition. Ich beziehe mich natürlich auf unseren diesjährigen Haushaltsantrag zur Einführung eines Umweltmanagementsystems. Ein solches System mit der entsprechenden EMAS-Zertifizierung wird im Klimaschutzkonzept gefordert, vom Umweltministerium gefördert und baut auf dem bestehenden Energiecon-trollingsystem des Regionalverbandes auf. Der Vorteil eines Umweltmanage-mentsystems liegt auf der Hand, nämlich im regelmäßigen Monitoring ver-schiedener Ressourcen- und Energieverbräuche.

Ich kann nur noch einmal nachdrücklich für unsere Anträge werben: nehmen Sie Klimaschutz endlich ernst, nutzen Sie die Einsparpotentiale zum Wohle der nachfolgenden Generationen! Solange unseren Anträgen zum Haushalt nicht gefolgt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Wir werden uns dann der Stimme enthalten.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen allen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.