Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender
– es gilt das gesprochene Wort –
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
verehrte Gäste,
auch ich darf Sie ganz herzlich zu unserem Empfang begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass Sie so zahlreich erschienen sind.
Das Jahr 2015 hätten wir uns alle friedlicher gewünscht. Die Anschläge von Pa-ris – erst im Januar auf die Redaktion von Charlie Hebdo und dann im Novem-ber auf die vielen Menschen in Bars und Konzertsälen – sind schrecklich und stimmen uns zutiefst traurig. Sie zeigen uns, wie nah der Terror auch in Europa ist. Die jüngsten Anschläge von Istanbul und Djakarta lassen befürchten, dass Gewalt und Terror uns noch lange Zeit begleiten werden. Was für ein Graus für die Menschen, die vor eben solchem Terror und Bürgerkrieg in Syrien und an-derswo zu uns nach Deutschland fliehen. Diesem Terror können wir nur ge-meinsam entgegentreten und uns, ob Einheimische oder Flüchtlinge, für ein friedvolles und weltoffenes Miteinander einsetzen. Dass die vielen tausend Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht nur Herausforderung, sondern auch Chance sind, dazu später mehr.
Ich freue mich ganz besonders, dass wir nach dem Erfolg im letzten Jahr auch in diesem Jahr wieder einen gemeinsamen Neujahrsempfang von Grüner Stadt-ratsfraktion und Grüner Regionalverbandsfraktion veranstalten können. Es ist mir und meiner Fraktion ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit den Kolle-ginnen und Kollegen der Grünen Fraktion im Rathaus für ein Grüneres Saarbrü-cken, für eine Grünere Region einzutreten.
Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle bereits über das Klimaschutzkonzept des Regionalverbandes gesprochen. Traurig, aber wahr ist, dass ich meine Wor-te von damals fast genauso wiederholen könnte, denn es tut sich zu wenig.
Noch immer appellieren wir, die Maßnahmen aus dem Konzept auch zügig und entschlossen umzusetzen: für Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien! Denn Investitionen in Klimaschutz sind nicht nur Investitionen in die Zukunft unserer Region, Energieeinsparung und Energieeffizienz, ob nun beim Verkehr oder bei Liegenschaften, tragen mittel- bis langfristig zu Einsparungen bei, die haushaltswirksam sind. Wir Grüne kön-nen hier nur eindringlich dazu aufrufen, jede Möglichkeit der Einsparung ange-sichts klammer Kassen auch anzunehmen!
Traurig genug ist, dass die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen im Regio-nalverband nicht vorankommt. Schlimmer aber ist es, dass mit der Revision der Windenergieplanung auch noch dafür gesorgt wird, dass die Ziele aus dem Klimaschutzkonzept erst gar nicht mehr erreicht werden können. Das Wind-kraftpotential bei 650 m Abstandsfläche war im Klimaschutzkonzept fest ein-kalkuliert – durch die Erweiterung des Vorsorgeabstandes auf 800 m wurde es nun um mehr als die Hälfte reduziert. Wie der Regionalverband seine eigenen Vorgaben sowie die der Landes- und Bundesregierung bei reduzierter Wind-energieerzeugung noch erreichen will, ist allerdings noch völlig offen. Einen Plan B gibt es immer noch nicht. Neben den negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz im Regionalverband wurde mit der Erweiterung des Vorsorgeab-standes zudem nicht nur die Rechtssicherheit der Planung reduziert, sondern ganz wesentlich auch die regionale Wertschöpfung, die klammen Kommunen dringend benötigte Einnahmen gesichert hätte. Vorsichtige Schätzungen bezif-fern die durch den Wegfall der Anlagen entgangene Wertschöpfung auf 54 Mio. €. Dass die Landeshauptstadt auf Drängen unserer Grünen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat gegen die Erweiterung des Abstandes gestimmt hatte, begrüßen wir ausdrücklich. Gereicht hat es leider nicht, wenn Regionalverbandsdirektor Gillo auch gleich mehrere Abstimmungen durchführen musste, bis schließlich das gewünschte Ergebnis – die Erweiterung des Abstandes – vorlag. Das nur als Randnotiz zu einer chaotischen und zukunftsvergessenen Klimaschutzpolitik im Regionalverband.
Meine Damen und Herren, seien Sie versichert, dass wir Grüne weiter auf die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes hier im Regionalverband pochen und diese kritisch und konstruktiv begleiten werden.
Lassen Sie mich nun kurz zu einem anderen – nicht minder wichtigen – Thema kommen: Bildung. Der Regionalverband als größter Schulträger im Land trägt Verantwortung für rund 32.000 Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Schulformen. Ziel kommunaler Bildungspolitik muss es sein, den jungen Men-schen die beste Umgebung zum Lernen zu bieten. Dazu gehört eine moderne Ausstattung und räumliche Gestaltung der Schulen ebenso wie das pädagogi-sche Umfeld – von der Einschulung bis zum Schulabschluss. In Sachen Schulab-schluss kam bisher die Oberstufenplanung der Gemeinschaftsschulen viel zu kurz. Während der Bildungsminister alle Beteiligten weiter hinhält und die Oberstufenstandorte noch immer nicht bekannt gegeben hat, hat es der Regio-nalverband versäumt, mithilfe einer Schulentwicklungsplanung selbst Präferen-zen für die Oberstufenstandorte zu benennen. Andere Landkreise sind da fort-schrittlicher! Für uns muss es darum gehen, den Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und auch den Schulen endlich Gewissheit und Planungssicherheit zu geben.
Planungssicherheit haben wir an anderer Stelle, nämlich zu Beginn des Bil-dungsweges, mit dem Kita-Planer nun fast erreicht. Wenn die Eltern ihre Kinder ab diesem Jahr über den Kita-Planer anmelden, wird der bisherige Anmelde- und Wartelistenzirkus endlich beendet und auch die Planungsarbeit des Ju-gendamtes vereinfacht. Wir freuen uns sehr, dass wir im vergangenen und auch im neuen Jahr die Umsetzung dieser Grünen Forderung begleiten konn-ten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie auch mich kurz zum Thema Flüchtlinge kommen, denn das wird 2016 auch im Regionalverband das beherrschende Thema sein: Wir Grüne betrach-ten Zuwanderung als Chance, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräf-temangels und des demographischen Wandels. Neben drängenden Fragen der Unterbringung und Versorgung kommt es auf die Weichenstellungen für die Zukunft an. Wir müssen frühzeitig die Basis für gelingende Integration schaffen, und zwar von Kindesbeinen an. Denn nur durch echte Integration schaffen wir eine Grundlage für künftigen Wohlstand. Dafür braucht es Strukturen, Strate-gien und die notwendigen finanziellen Mittel. Dabei sind alle gefragt und ge-fordert: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und selbstverständlich die Men-schen, die bei uns Zuflucht suchen und bei uns bleiben möchten.
Auf Regionalverbandsebene müssen die Flüchtlingskinder im Rahmen der Pla-nungen zum Kita-Ausbau, der Schulentwicklungsplanung und der Raumpro-gramme entsprechende Berücksichtigung finden. Ferner muss der Regionalver-band sich dafür einsetzen, dass auch jugendliche Flüchtlinge, die das 18. Le-bensjahr bereits vollendet haben, die Schule besuchen dürfen. Zur gelingenden Integration gehört ebenfalls der Ausbau der Sprachförderung und gemeinsam mit dem Jobcenter ein Ausbau der berufsvorbereitenden Angebote.
Darüber hinaus wird sich die Grüne Fraktion in 2016 mit Grünen Ideen in der Regionalversammlung einbringen:
– Wir werden uns weiter vehement für den Klimaschutz einsetzen, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für Energieeinsparung und Energie-effizienz. Hier ist beim Regionalverband noch viel Luft nach oben und an-gesichts des horrenden – weiter steigenden – Investitionsstaus an regio-nalverbandseigenen Gebäuden und speziell den Schulen sind Investitio-nen in energetische Sanierung bitter nötig
– Sicherlich müssen wir uns in den kommenden Jahren auch darüber un-terhalten wie wir den ÖPNV im Regionalverband organisieren. Abgese-hen davon, dass ich persönlich der Ansicht bin, dass der ÖPNV im Saar-land mit einem einzigen Aufgabenträger zu organisieren ist, kann es nicht sein, dass im Regionalverband insgesamt drei Aufgabenträger diese „Ar-beit“ stemmen. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf und es gilt intelligent zu sparen, wie wir es im Übrigen bei der aufgrund unserer Initiative erfolgten Zusammenlegung der Waffenbehörden erreicht ha-ben.
– Meine Fraktion und ich wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungsprozessen hier im Regionalverband teilhaben zu lassen. In diesem Sinne werden wir uns für verstärkte Bürgerbeteiligung und für Transparenz einsetzen.
Meine Damen und Herren,
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Mein herzlicher Dank für die Unterstützung gilt auch den Mitgliedern meiner Fraktion: Anne-Carolin Lambert, Patrick Ginsbach und Stefan Frantz und meiner Fraktionsgeschäfts-führerin Anna Dorfner. Ich danke insbesondere auch den Kolleginnen und Kol-legen der Grünen Stadtratsfraktion, Simone Wied und Timo Lehberger, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Geschäftsstellen für die tat-kräftige Unterstützung bei der Vorbereitung dieses Neujahrsempfangs.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein gutes, ein gesundes, ein glückliches und friedliches Jahr 2016.