In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung haben die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Regionalverband Saarbrücken gemeinsam den Antrag eingebracht, eine Resolution zur Zukunft des Klinikstandorts Brebach zu verabschieden. Die Vertreter des Regionalverbands im Aufsichtsrat des Betreibers – der Saarland Heilstätten GmbH (SHG) – werden darin aufgefordert, ihrer gesundheits- und strukturpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und auf ein Zukunftskonzept zur Stärkung des Standortes hinzuwirken.
Die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD brachten in letzter Minute eine Gegenresolution ein, in der lediglich der Ausbau des derzeitigen Lehrinstituts für Gesundheitsberufe in Brebach zu einer Berufsakademie unterstützt wurde. In der Aussprache kritisierten die Vertreter der LINKEN, der Bündnisgrünen und der FDP das Vorgehen der SHG und ihres Aufsichtsrates. Die Schließung der Klinik sei beschlossen worden, ohne die Alternativen bewertet zu haben. So sei zu bezweifeln, dass die erheblichen Investitionen für eine Zusammenlegung der geriatrischen Abteilungen auf dem Sonnenberg sich jemals rentierten; bereits jetzt seien Kostensteigerungen in erheblicher Größenordnung zu verzeichnen. Die in Aussicht gestellten Synergieeffekte könne niemand beziffern.
Die geheime Abstimmung über den Antrag der kleineren Fraktionen erbrachte 18 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Fraktionsvorsitzenden Manfred Baldauf (FDP), Manfred Jost (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Trenz (DIE LINKE) werten dieses Ergebnis als beachtlichen Teilerfolg – die kleineren Fraktionen verfügen über 16 Stimmen; aus den Reihen der Mehrheitskoalition kamen somit zwei Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Es sei gelungen, die Große Koalition im Schloss aufzuweichen; zumindest einige ihrer Vertreter hätten in diesem Fall sachliche Erwägungen über die Fraktionsdisziplin gestellt.
Die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD brachten in letzter Minute eine Gegenresolution ein, in der lediglich der Ausbau des derzeitigen Lehrinstituts für Gesundheitsberufe in Brebach zu einer Berufsakademie unterstützt wurde. In der Aussprache kritisierten die Vertreter der LINKEN, der Bündnisgrünen und der FDP das Vorgehen der SHG und ihres Aufsichtsrates. Die Schließung der Klinik sei beschlossen worden, ohne die Alternativen bewertet zu haben. So sei zu bezweifeln, dass die erheblichen Investitionen für eine Zusammenlegung der geriatrischen Abteilungen auf dem Sonnenberg sich jemals rentierten; bereits jetzt seien Kostensteigerungen in erheblicher Größenordnung zu verzeichnen. Die in Aussicht gestellten Synergieeffekte könne niemand beziffern.
Die geheime Abstimmung über den Antrag der kleineren Fraktionen erbrachte 18 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Fraktionsvorsitzenden Manfred Baldauf (FDP), Manfred Jost (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Trenz (DIE LINKE) werten dieses Ergebnis als beachtlichen Teilerfolg – die kleineren Fraktionen verfügen über 16 Stimmen; aus den Reihen der Mehrheitskoalition kamen somit zwei Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Es sei gelungen, die Große Koalition im Schloss aufzuweichen; zumindest einige ihrer Vertreter hätten in diesem Fall sachliche Erwägungen über die Fraktionsdisziplin gestellt.