08.09.2011 | Gemeinsame Resolution der LINKEN, FDP und Bündnisgrünen zum Standort Brebach bringt Große Koalition im Schloss in Bedrängnis

In der heu­ti­gen Sit­zung der Regio­nal­ver­samm­lung haben die Frak­tio­nen DIE LINKE, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken gemein­sam den Antrag ein­ge­bracht, eine Reso­lu­ti­on zur Zukunft des Kli­nik­stand­orts Breb­ach zu ver­ab­schie­den. Die Ver­tre­ter des Regio­nal­ver­bands im Auf­sichts­rat des Betrei­bers – der Saar­land Heil­stät­ten GmbH (SHG) – wer­den dar­in auf­ge­for­dert, ihrer gesund­heits- und struk­tur­po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den und auf ein Zukunfts­kon­zept zur Stär­kung des Stand­or­tes hin­zu­wir­ken.
Die Mehr­heits­frak­tio­nen CDU und SPD brach­ten in letz­ter Minu­te eine Gegen­re­so­lu­ti­on ein, in der ledig­lich der Aus­bau des der­zei­ti­gen Lehr­in­sti­tuts für Gesund­heits­be­ru­fe in Breb­ach zu einer Berufs­aka­de­mie unter­stützt wur­de. In der Aus­spra­che kri­ti­sier­ten die Ver­tre­ter der LINKEN, der Bünd­nis­grü­nen und der FDP das Vor­ge­hen der SHG und ihres Auf­sichts­ra­tes. Die Schlie­ßung der Kli­nik sei beschlos­sen wor­den, ohne die Alter­na­ti­ven bewer­tet zu haben. So sei zu bezwei­feln, dass die erheb­li­chen Inves­ti­tio­nen für eine Zusam­men­le­gung der ger­ia­tri­schen Abtei­lun­gen auf dem Son­nen­berg sich jemals ren­tier­ten; bereits jetzt sei­en Kos­ten­stei­ge­run­gen in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung zu ver­zeich­nen. Die in Aus­sicht gestell­ten Syn­er­gie­ef­fek­te kön­ne nie­mand bezif­fern.
Die gehei­me Abstim­mung über den Antrag der klei­ne­ren Frak­tio­nen erbrach­te 18 Ja-Stim­men, 23 Nein-Stim­men und eine Ent­hal­tung. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Man­fred Bald­auf (FDP), Man­fred Jost (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) und Jür­gen Trenz (DIE LINKE) wer­ten die­ses Ergeb­nis als beacht­li­chen Teil­erfolg – die klei­ne­ren Frak­tio­nen ver­fü­gen über 16 Stim­men; aus den Rei­hen der Mehr­heits­ko­ali­ti­on kamen somit zwei Ja-Stim­men und eine Ent­hal­tung. Es sei gelun­gen, die Gro­ße Koali­ti­on im Schloss auf­zu­wei­chen;  zumin­dest eini­ge ihrer Ver­tre­ter hät­ten in die­sem Fall sach­li­che Erwä­gun­gen über die Frak­ti­ons­dis­zi­plin gestellt.

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