15 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als geplant werden dieses Jahr den Säckel des saarländischen Finanzministers Toscani füllen. In den kommenden Jahren sollen es gar 20 Millionen Euro jährlich mehr sein. „Diese erfreulichen Mehreinnahmen sollte das Land mit den Kommunen teilen,“ fordert Stephan Körner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen in der Regionalversammlung Saarbrücken. „Die Haushaltssituation zahlreicher Saar-Kommunen ist katastrophal bis verheerend. Inzwischen ist mit Friedrichsthal die erste Stadt im Saarland überschuldet. Saarbrücken und anderen Kommunen droht das gleiche Schicksal. Da ist es mehr als geboten, den unerwarteten Geldsegen aus Berlin nicht allein fürs Land zu nutzen, sondern die Kreise und Kommunen daran zu beteiligen,“ so der Fraktionsvorsitzende der Schloss-Grünen. Schließlich müsse die kommunale Ebene ja auch umgekehrt für die Haushaltsnotlage des Landes über den auch im Ländervergleich viel zu niedrig ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich seit Jahren mitbüßen. Da sei es ein Gebot der Selbstverständlichkeit, Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionalverband jetzt auch mal an den positiven Entwicklungen zu beteiligen. „Die vom Land vielbeschworene Schicksalsgemeinschaft von Land und Kommunen darf keine Einbahnstraße sein“, so Stephan Körner nachdrücklich. Zwar würden auch die originären kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich ansteigen; so erfreulich dies sei, sei es damit jedoch längst nicht getan. „Viele Kommunen müssen heute bereits an den notwendigsten Investitionen sparen. Wir müssen im Regionalverband oft schon kämpfen, um z.B. die Schultoiletten in einem halbwegs ordentlichen Zustand zu erhalten“, berichtet Körner aus der traurigen kommunalen Praxis. Eine Weitergabe zumindest eines Teils der Steuermillionen könne hier wertvolle Entlastung bringen. „Die kommunale Schuldenbremse droht sonst zur Bremse für wichtige und zukunftsorientierte kommunale Investitionen zu werden. Zum Beispiel könnte mit den Mehreinnahmen ein Sondertopf des Landes für rentierliche energetische Sanierungen an Schulen durch die Kommunen und Kreise gespeist werden,“ macht Körner einen konkreten Vorschlag. Dadurch könnten künftige Energiepreissteigerungen aufgefangen und Kommunen und Kreise nachhaltig entlastet und darüber hinaus auch noch die mittelständische Wirtschaft angekurbelt werden, so der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende.