09.11.2013 | Körner: Toscani soll Mehreinnahmen mit Kommunen teilen – Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden

15 Mil­lio­nen Euro mehr Steu­er­ein­nah­men als geplant wer­den die­ses Jahr den Säckel des saar­län­di­schen Finanz­mi­nis­ters Tos­ca­ni fül­len. In den kom­men­den Jah­ren sol­len es gar 20 Mil­lio­nen Euro jähr­lich mehr sein.  „Die­se erfreu­li­chen Mehr­ein­nah­men soll­te das Land mit den Kom­mu­nen tei­len,“ for­dert Ste­phan Kör­ner, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der von Bündnis90/Die Grü­nen in der Regio­nal­ver­samm­lung Saar­brü­cken. „Die Haus­halts­si­tua­ti­on zahl­rei­cher Saar-Kom­mu­nen ist kata­stro­phal bis ver­hee­rend. Inzwi­schen ist mit Fried­richs­thal die ers­te Stadt im Saar­land über­schul­det. Saar­brü­cken und ande­ren Kom­mu­nen droht das glei­che Schick­sal. Da ist es mehr als gebo­ten, den uner­war­te­ten Geld­se­gen aus Ber­lin nicht allein fürs Land zu nut­zen, son­dern die Krei­se und Kom­mu­nen dar­an zu betei­li­gen,“ so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Schloss-Grü­nen. Schließ­lich müs­se die kom­mu­na­le Ebe­ne ja auch umge­kehrt für die Haus­halts­not­la­ge des Lan­des über den auch im Län­der­ver­gleich viel zu nied­rig aus­ge­stat­te­ten kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich seit Jah­ren mit­bü­ßen. Da sei es ein Gebot der Selbst­ver­ständ­lich­keit, Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und Regio­nal­ver­band jetzt auch mal an den posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen zu betei­li­gen. „Die vom Land viel­be­schwo­re­ne Schick­sals­ge­mein­schaft von Land und Kom­mu­nen darf kei­ne Ein­bahn­stra­ße sein“, so Ste­phan Kör­ner nach­drück­lich. Zwar wür­den auch die ori­gi­nä­ren kom­mu­na­len Steu­er­ein­nah­men vor­aus­sicht­lich anstei­gen; so erfreu­lich dies sei, sei es damit jedoch längst nicht getan. „Vie­le Kom­mu­nen müs­sen heu­te bereits an den not­wen­digs­ten Inves­ti­tio­nen spa­ren. Wir müs­sen im Regio­nal­ver­band oft schon kämp­fen, um z.B. die Schul­toi­let­ten in einem halb­wegs ordent­li­chen Zustand zu erhal­ten“, berich­tet Kör­ner aus der trau­ri­gen kom­mu­na­len Pra­xis. Eine Wei­ter­ga­be zumin­dest eines Teils der Steu­er­mil­lio­nen kön­ne hier wert­vol­le Ent­las­tung brin­gen. „Die kom­mu­na­le Schul­den­brem­se droht sonst zur Brem­se für wich­ti­ge und zukunfts­ori­en­tier­te kom­mu­na­le Inves­ti­tio­nen zu wer­den. Zum Bei­spiel könn­te mit den Mehr­ein­nah­men ein Son­der­topf des Lan­des für ren­tier­li­che ener­ge­ti­sche Sanie­run­gen an Schu­len durch die Kom­mu­nen und Krei­se gespeist wer­den,“ macht Kör­ner einen kon­kre­ten Vor­schlag. Dadurch könn­ten künf­ti­ge Ener­gie­preis­stei­ge­run­gen auf­ge­fan­gen und Kom­mu­nen und Krei­se nach­hal­tig ent­las­tet und dar­über hin­aus auch noch die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft ange­kur­belt wer­den, so der bünd­nis­grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de.

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