16.12.2010 | Grüne für Sozialpass mit erweitertem Leistungskatalog

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Regio­nal­ver­band spricht sich für die Idee eines Sozi­al­pas­ses im Regio­nal­ver­band aus. Ohne einen erwei­ter­ten Leis­tungs­ka­ta­log dro­he der Sozi­al­pass aber ein Miss­erfolg zu wer­den.
Am heu­ti­gen Don­ners­tag befin­det die Regio­nal­ver­samm­lung über die Ein­füh­rung eines Sozi­al­pas­ses. Damit sol­len Ein­kom­mens­schwa­che Ver­güns­ti­gun­gen in Anspruch neh­men kön­nen, ohne jedes Mal auf mehr­sei­ti­gen Leis­tungs­nach­wei­sen ihre Ver­hält­nis­se offen legen zu müs­sen. Der Aus­weis soll Berech­tig­ten – Emp­fän­gern von Hartz IV oder Grund­si­che­rung sowie Asyl­su­chen­den – auf Antrag aus­ge­stellt wer­den.
Man­fred Jost, der Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen meint dazu: „Im Grund­satz ist der Gedan­ke ver­nünf­tig, den Betrof­fe­nen auf die­sem Weg die Teil­ha­be an Bil­dung und am gesell­schaft­li­chen Leben zu erleich­tern.“
Der gegen­wär­ti­ge Leis­tungs­ka­ta­log des Regio­nal­ver­bands beschrän­ke sich aber auf Ermä­ßi­gun­gen beim Ein­tritt ins His­to­ri­sche Muse­um und bei Kur­sen der vhs – und fal­le damit reich­lich dürf­tig aus. Man­fred Jost wei­ter: „In die­ser Form dürf­te dem Sozi­al­pass ein küm­mer­li­ches, kur­zes Dasein beschie­den sein. Der Kreis der Inter­es­sen­ten wird wohl äußerst über­schau­bar blei­ben.“
Der Leis­tungs­ka­ta­log müs­se in Abstim­mung mit den Kom­mu­nen erwei­tert und trans­pa­rent gemacht wer­den, damit für die Betrof­fe­nen über­haupt ein Anreiz bestehe, einen sol­chen Sozi­al­pass zu bean­tra­gen. Hier sei der Regio­nal­ver­band durch­aus gefor­dert – und zwar nicht als Bestel­ler von Leis­tun­gen, son­dern in der Funk­ti­on als Ver­mitt­ler.

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