Sehr geehrter Herr Direktor Gillo,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
endlich ein ehrlicher Haushalt, dies ist wohl ein positives Fazit, dass man heute, am Abschluss der Beratungen und unmittelbar vor der Verabschiedung des Regionalverbandshaushaltes 2010 ziehen kann. Ansonsten gibt es von meiner Seite aus wenig Positives anzumerken. Wie auch, wenn sinkende Einnahmen ständig steigenden Ausgaben entgegenstehen und dies zu einem Zeitpunkt, in dem vorhandene Reserven der Vergangenheit vollständig aufgebraucht sind. Gestatten Sie mir deshalb den Hinweis, dass mein Kollege Stephan Körner bereits in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2008 diesbezüglich ausgeführt hat, die damals noch vorhandenen Reserven, aufgrund günstigerer Zahlen für die angehörigen Kommunen so wenig wie möglich anzutasten und mit ihnen für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Ich weiß, das ist Schnee von gestern, es ändert aber nichts an der Richtigkeit der damaligen Feststellungen der Fraktion B90/Die Grünen.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt ist in gewohnt solider Art von der Verwaltung aufgestellt worden. Er zeigt bereits auf den ersten Blick schonungslos auf, wie gering unser kommunalpolitischer Handlungsspielraum ist, da die dort verankerten Ausgaben nahezu zu 100 Prozent gesetzlich vorgegeben sind und somit politische Gestaltungsräume, wenn überhaupt nur minimal vorhanden sind. Erschwerend kommt hinzu, dass man aus der Opposition heraus und dann noch gegen eine große Koalition nur schwerlich politische Akzente setzen kann.
Gleichwohl wollen wir unsere Änderungswünsche einbringen und lassen Sie mich diese kurz erläutern:
Als wir beantragt haben für das Projekt School Worker 40.000,– € in den Haushalt einzustellen, ging es uns darum für uns erkennbare Kürzungen in diesem Bereich wieder rückgängig zu machen. Wir waren der Ansicht, dass zumindest das aktuelle Niveau gehalten werden muss und wähnten uns mit dieser Forderung in Ihrer Nähe, Herr Direktor Gillo. Denn nach unserer Erinnerung hatten Sie noch im Wahlkampf um das Amt des Regionalverbandsdirektors von einer Ausweitung der Schulsozialarbeit gesprochen.
Wir konnten zum damaligen Zeitpunkt nicht erahnen, an welchem beziehungsträchtigen Tag über den Haushalt des Regionalverbandes abgestimmt wird. Und so erfüllt es uns schon mit Sorge, wenn wir heute Vormittag über den SR aus dem Mund eines Vertreters des Landesinstitut für Prävention erfahren müssen, dass landesweit und dies unter Einschluss des Regionalverbandes zu wenig School Worker vorhanden sind, um eine wirksame und sinnvolle Präventionsarbeit zu leisten. Sehenden Auges sollen hier falsche Akzente gesetzt werden. Ich will hoffen, dass diese falsche Bescheidenheit uns nicht in wenigen Jahren einholt und uns Folgekosten aufbürdet, die den von uns beantragten Rahmen um ein vielfaches sprengen.
Ein weiteres Anliegen ist unsere Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen für Schülerinnen und Schüler in echter Ganztagsbeschulung. Warum gerade dort, ganz einfach, diese, nach unserer Überzeugung zukunftsweisende Schulform soll auch mit dem entsprechenden Rahmen ausgestaltet sein. Wir wollen damit sicherstellen, dass die Eltern, deren Kinder in dieser Form das Bildungssystem durchlaufen auch schultäglich ein gesundes Mittagessen angeboten bekommen; und ein weiterer wichtiger Aspekt hierbei ist, dass die Frage, wer bezahlt sein Mittagessen selbst und für wen muss es die Solidargemeinschaft aufbringen nicht zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung führt. Wir sind der Ansicht, dass die Gegenfinanzierung dieser Kosten durchaus durch eine entsprechende Kürzung der Sachmittelausgaben in ausgewählten Haushaltsstellen machbar und möglich ist.
Meine Damen und Herren, nun bringt es mein Lebensalter mit sich, dass man schon Einiges erlebt und gehört hat. Aber die heutige Meldung, dass nach Bundesrecht das Mittagessen an Schulen mit einem Steuersatz von 19 % belegt werden soll, dabei aber der Burger im Schnellrestaurant weiterhin zum ermäßigten Steuersatz verkauft werden darf, lässt bei mir mehr und mehr die Frage reifen, wie hoch der Realitätsverlust sein muss, wenn man sich im Gefilde der hohen Politik bewegt?
Zurück zu unseren Anträgen: einen weiteren Akzent möchten wir in der Familienpolitik gemeinsam mit der F.D.P. Fraktion setzen und ein Familienaudit einführen, um insbesondere die Arbeitsbedingungen der Regionalverbandsbeschäftigten in Zeiten von Kindererziehung oder bei Pflegezeiten zu verbessern. ( Gertrud Schmidt)
Was unsere langjährigen Forderung nach einer Verbesserung der ÖKO Bilanz des Regionalverbands anbetrifft, will ich zumindest meine persönliche Enttäuschung nicht verhehlen, denn in Sachen Energieeffizienzsteigerung bzw. eigene Energieerzeugung über Photovoltaik scheinen die Bremser und nicht die Beschleuniger im Regionalverband das Sagen zu haben. Die kommenden Jahre werden es schonungslos aufzeigen. Es geht kein Weg daran vorbei, Maßnahmen zur Energie- und CO²- Einsparung auf der Überhol- und nicht auf der Standspur umzusetzen. Hoffentlich hat man im Regionalverband zu diesem Zeitpunkt zumindest mal die entsprechende Autobahn gefunden. (Ralf Hektor).
Trotz dieser deutlichen Worte habe ich aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir auch zukünftig zu gemeinsamen, nachhaltigen Entscheidungen finden können, die sich an der jeweiligen Sache orientieren.
Meinen herzlichen Dank und auch den der gesamten Fraktion möchte ich denjenigen aussprechen, ohne die dieser Haushalt, der wie jedes Jahr wieder für alle Beteiligten einen Kraftakt darstellt, nicht möglich gewesen wäre, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und der Kämmerei.
Meine Damen und Herren,
ich bitte um Zustimmung zu unseren Haushaltsanträgen.
Vielen Dank